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KfZ-Steuer Erhöhung für Altfahrzeuge ist gestoppt

Berlin, 19.05.2008 09:49 Uhr (redaktion)

Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine neue CO2-Kfz-Steuer sind vorerst gestoppt.

23.05.2008
Das Bundeskabinett werde die Vorlage nun doch nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch verabschieden, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab aus ihrer Freitagausgabe. Demnach soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt haben.

Die Zeitung zitierte wörtlich aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück: "Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen." Die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den "Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen" zu verschonen.

Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.

(ThomsonReuters)

19.05.2008
Millionen Autofahrer müssen nach einem Zeitungsbericht mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Dies gehe aus einem neuen Eckpunkte-Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 sollen demnach künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) seien dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro.

Auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers wolle das Bundeskabinett kommende Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten, berichtete die Zeitung. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden.

(ThomsonReuters)

 

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