Minister und parlamentarische Staatssekretäre verzichten auf höhere Bezüge

Dies sei "auf allgemeines Einvernehmen im Kabinett" gestoßen. Unterdessen äußerten Politiker von CDU und CSU lauten Unmut über die Kehrtwende der SPD in der Frage der Abgeordnetendiäten.

Wilhelm sagte, nach der Entscheidung der Koalitionsfraktionen sei es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihrerseits keine besondere Erhöhung haben werde. Er verwies zugleich darauf, dass die jüngste Anpassung für Minister und parlamentarische Staatssekretäre zum 1. Januar 2002 erfolgt sei. Seit den 1990er Jahren hätten sich die Einschnitte durch Verzicht auf Erhöhungen der Bezüge und auf Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld auf 16 Prozent summiert.

Ursprünglich hatte das Kabinett an der Besoldungserhöhung für Beamte teilnehmen wollen. Doch nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen hatten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gestoppt.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer drohte dem Koalitionspartner mit schweren Konsequenzen. "Das Klima in der Koalition ist nicht mehr frostig, es wird klirrend", sagte er. Wenn die SPD so mit Zusagen in der Koalition umgehe, dann könne sie nicht erwarten, dass er etwa bei der Erbschaftsteuer unbequeme Kompromisse durchkämpfe. "Das kann dann auch gegen die Wand fahren", warnte der CSU-Landesgruppenchef. Auch das Parteienfinanzierungsgesetz und Teile des Besoldungsgesetzes nannte er.

Zum Verzicht auf die Diätenregelung sagte Ramsauer: "Die SPD hat im Moment einen Riecher, wie sie sich selbst um ihren schon ramponierten Ruf bringt." Der Vorgang sei eine "Pleite für die SPD", die in sich zerstritten sei.

Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte: "Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen - das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik." Der Eindruck in der Öffentlichkeit sei doch jetzt: "Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige."

(AFP; Foto: Bundesregierung)