Kiel, 25.05.2008 11:35 Uhr (redaktion)
Ergebnis der Hochrechnung liegt vor. Nach den herben Verlusten von CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beraten die Gremien beider Parteien heute in Kiel über die Konsequenzen.
26.05.2008
Gewinner des Wahlabends waren die kleinen Parteien und die Wählergemeinschaften. Nach dem vorläufigen Endergebnis blieb die CDU im Norden zwar stärkste politische Kraft im Land, rutschte jedoch auf 38,6 Prozent ab, das sind 12,2 Punkte weniger als 2003. Die SPD verlor 2,8 Punkte und erreichte 26,6 Prozent. Zulegen konnte allen voran die Partei die Linke, die auf Anhieb 6,9 Prozent erreichte. Die Grünen lagen landesweit bei 10,3 Prozent (+1,9), die FDP bei 9,0 Prozent (+3,3). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte 3,0 Prozent (+0,5). Auch die Wählergemeinschaften legten zu und erreichten 5,1 Prozent (+2,5).
Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl noch einmal niedriger als vor fünf Jahren. Lediglich 49,5 Prozent der rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei der Kommunalwahl 2003 waren es 54,5 Prozent, schon damals ein historischer Tiefstand. (NDR)
22:30 Uhr
Die SPD verlor ebenfalls und erreichte ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Nach einer Schätzung der Landeswahlleiterin auf Grundlage von 70 ausgewählten Wahlbezirken lag die CDU bei 40,1 Prozent, das sind 10,7 Punkte weniger als 2003. Die SPD verlor 3,6 Punkte und erreichte 25,7 Prozent. Zulegen konnten dagegen die kleineren Parteien, allen voran die Linke, die auf Anhieb 7,3 Prozent erreichte. Die Grünen lagen der Schätzung zufolge landesweit bei 9,6 Prozent (+1,2), die FDP bei 8,3 Prozent (+2,6). Der Südschleswigsche Wählerverband erreichte 3,0 Prozent (+0,5). Auch die Wählergemeinschaften legten zu und erreichten 2,6 Prozent (+2,2).
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte im NDR Fernsehen, mit dem Ergebnis sei er nicht zufrieden, es sei aber immer noch besser als 1998. Die Union sei weiterhin die stärkste kommunalpolitische Kraft. Grund für die Verluste sei auch das Abschneiden der CDU in den großen Städten: "Wir haben insbesondere in Kiel und Lübeck einen richtigen Erdrutsch gehabt", sagte der CDU-Politiker. Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner bewertete das Ergebnis für seine Partei als negativ: "Damit kann man nicht zufrieden sein." Stegner verwies jedoch auf die deutlichen Verluste der CDU und sagte: "Die schwarzen Mehrheiten sind weg." Die SPD könne "überall wieder mitgestalten". Auswirkungen auf die Landtagswahl 2010 sehe er nicht: "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge", sagte der SPD-Politiker. "Ich glaube nicht, dass das ein landespolitischer Stimmungstest war." (NDR)
20:30 Uhr
Bei den Kommunalwahlen 2003 war die CDU mit 50,8 Prozent landesweit klar stärkste Kraft geworden. Die SPD verbuchte vor fünf Jahren ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis und erreichte nur 29,3 Prozent. Insgesamt wurden bei den Kommunalwahlen in 1.089 kreisangehörigen Gemeinden, vier kreisfreien Städten und elf Kreisen 13.358 Mandate vergeben. CDU, SPD, FDP und Grüne waren flächendeckend mit Kandidaten und Listen vertreten, die neue Partei Die Linke fehlte nur in wenigen Wahlkreisen. Der SSW trat in Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg lückenlos an, in Kiel in 7 von 27 Wahlkreisen. Die rechtsextreme NPD war in Kiel, im Herzogtum Lauenburg, in Nordfriesland und Ostholstein auf dem Stimmzettel vertreten.
Da die Fünf-Prozent-Sperrklausel erstmals nicht mehr gilt, stiegen die Chancen für die kleineren Parteien. Zu ihnen gehören auch die Demokraten, die Verbraucherschutzpartei und die Partei Zentrum, die in einigen Gemeinden antraten.
(NDR)
20:05 Uhr
Nach einer ersten Schätzung der Landeswahlleiterin liegt die CDU bei 40,1 Prozent, das sind 10,7 Punkte weniger als 2003. Die SPD verliert 3,6 Punkte und erreicht 25,7 Prozent. Die Grünen liegen landesweit bei 9,6 Prozent (2003: 8,4 Prozent), die FDP bei 8,3 Prozent (5,7). Die Linke kommt auf Anhieb auf 7,3 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent).
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte im NDR Fernsehen, mit dem Ergebnis sei er nicht zufrieden, es sei aber immer noch besser als 1998. Die Union sei immer noch die stärkste kommunalpolitische Kraft. Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner bewertete das Ergebnis für seine Partei als negativ: "Damit kann man nicht zufrieden sein." Stegner verwies jedoch auf die deutlichen Verluste der CDU.
Die Wahlbeteiligung liegt bei dieser Wahl noch einmal niedriger als vor fünf Jahr. Kurz vor Schließung der Wahllokale um 17.30 Uhr hatten erst 45,1 Prozent der rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Kommunalwahl 2003 waren es zum gleichen Zeitpunkt 49,9 Prozent, wie das Statistikamt Nord mitteilte.
19:40 Uhr
19:02 Uhr
Die Schleswig-Holsteiner haben heute neue Parlamente in Städten, Kreisen und Gemeinden gewählt. Pünktlich um 18 Uhr schlossen die Wahllokale für die rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten. Dabei zeichnete sich eine geringere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren.
Kurz vor Schließung der Wahllokale um 17.30 Uhr hatten erst 45,1 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Bei der Kommunalwahl 2003 waren es zum gleichen Zeitpunkt 49,9 Prozent, wie das Statistikamt Nord mitteilte. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurde in der letzten halben Stunde bis zur Schließung der Wahllokale noch mit drei bis fünf Prozentpunkten zusätzlich gerechnet. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren mit 54,5 Prozent einen Tiefstand erreicht.
11:22 Uhr
Wachsende Problemsensibilität der Schleswig-Holsteiner in Fragen der Schul- und Bildungspolitik/ Vier von zehn zufrieden mit der Landesregierung/ Hohe Zufriedenheit insbesondere in der Wirtschaftspolitik, Unzufriedenheit überwiegt bei Schule und Bildung/ CDU weckt von allen Parteien größtes Vertrauen in
Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen und der inneren Sicherheit, SPD bei Gerechtigkeitsfragen und der Familienpolitik/ Carstensen festigt Position als populärster Landespolitiker/ Sechs von zehn Schleswig-Holsteiner an Kommunalwahl interessiert/ CDU weckt bei Bürgern das meiste kommunalpolitische Vertrauen vor SPD und Wählervereinigungen.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR interessieren sich 57 Prozent der Wahlberechtigten sehr für die Kommunalwahl. Ob sich diese Zahl auch in der Wahlbeteiligung widerspiegeln wird, bleibt abzuwarten. Bei der Kommunalwahl 2003 lag sie lediglich bei 54,5 Prozent. Gewählt werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise. In den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde bestimmen die Bürger neben den Gemeinde- und Kreisvertretungen auch den Landrat, in 13 Gemeinden finden zudem Bürgermeisterwahlen statt.
Insgesamt werden bei den Kommunalwahlen in 1.089 kreisangehörigen Gemeinden, vier kreisfreien Städten und elf Kreisen 13.358 Mandate vergeben. CDU, SPD, FDP und Grüne sind flächendeckend mit Kandidaten und Listen vertreten, die neue Partei Die Linke fehlt nur in wenigen Wahlkreisen. Der SSW tritt in Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg lückenlos an, in Kiel in 7 von 27 Wahlkreisen. Die rechtsextreme NPD ist in Kiel, im Herzogtum Lauenburg, in Nordfriesland und Ostholstein auf dem Stimmzettel vertreten.
Erste Ergebnisse ab ca. 19:30 Uhr
(Infratest dimap)
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