FDP Chef Westerwelle will deutliche Entlastung für die Mittelschicht

Steigende Einkommen nützten den Arbeitnehmern nicht, wenn dadurch höhere Steuern und Abgaben anfielen. "Die Netto-Frage ist die wahre Frage dieser Republik." Das neue Steuerkonzept der FDP, das die mehr als 600 Delegierten beschließen sollen, sei einfach, niedrig und gerecht. Die Liberalen wollen damit bei den kommenden Wahlen in Bayern und im Bund punkten.

Der Leitantrag des Parteivorstands sieht einen dreistufigen Steuersatz von zehn, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden auf jährlich 8000 Euro für jedes Familienmitglied. Zudem macht sich die FDP für ein Bürgergeld stark, in dem möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen gebündelt werden sollen. Das Konzept sieht für die Bürger Entlastungen von mindestens 25 Milliarden Euro vor. Zwei konkurrierende Anträge der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz versprechen noch höhere Summen.

Westerwelle kritisierte, die große Koalition habe in zweieinhalb Jahren Amtszeit 19 Steuererhöhungen beschlossen. "Es ist unanständig, dass diese Regierung durch rabiate und maßlose Steuererhöhungen das Leben der Mittelschicht immer schwerer gemacht hat." Es sei nicht gerecht, den Arbeitnehmern von ihrem Einkommen mehr zu nehmen als zu lassen. Der Spitzensteuersatz treffe längst auch die Mittelschicht. "Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation", rief Westerwelle.

Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs habe Schwarz-Rot Steuersenkungen abgelehnt mit der Begründung, für Steuergeschenke fehle das Geld. "Bürger, die sich das gefallen lassen, sind Taschengeldempfänger", sagte Westerwelle. Die Regierung habe Entlastungen nicht angepackt, weil sie uneins und nicht mehr handlungsfähig sei und "nur noch durch die gemeinsame Angst vor dem Wähler" zusammengehalten werde. Jetzt sei der Aufschwung vorbei, ehe er bei den Bürgern angekommen sei.

"Es ist Zeit für eine Art Steuerrevolution", sagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle. Die Menschen warteten sehnsüchtig auf Entlastung. Als Beispiel nannte er die hohen Benzinpreise, für die zu zwei Dritteln der Staat verantwortlich sei. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", sagte er.

(ThomsonReuters)
(Foto: FDP)