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BGH-Urteil: Verjährungsfrist bei Vermögensschaden beginnt mit Zeichnung

Freiburg, 04.06.2008 09:38 Uhr (redaktion)

Thema Anlageberatung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Anleger, der durch einen Beratungsfehler zu einer ungeeigneten Geldanlage veranlasst wurde, verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er diese Investition nicht vorgenommen.

Ein Schaden für den Anleger ist nicht erst dann gegeben, wenn die Ausschüttungen eines Anlagefonds hinter den Ankündigungen zurückbleiben oder gänzlich eingestellt werden. Schon die schlechte Anlage verschlechtert das Vermögen.

Dabei bewirkt nach BGH-Ansicht bereits die Investition als solche in ein den Zwecken des Investors nicht entsprechendes Objekt den Schaden. Doch diese Rechtsprechung hat für Anleger auch Nachteile, denn sie zieht den Zeitpunkt der Verjährung nach vorne. Für manche Geschädigte möglicherweise zu weit nach vorne, um noch Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

Hintergrund
Eine ernüchterte Anlegerin machte Ansprüche wegen einer ihrer Ansicht nach fehlerhaften Anlageberatung aus dem Jahr 2000 geltend. Sie hatte den Anlagebetrag ausschließlich als sichere Altersvorsorge investieren wollen und bekam eine Anlage in Medienfonds empfohlen, die zu dem Zweck der sicheren Altersvorsorge unstreitig nicht geeignet waren. Daher investierte die Klägerin den Betrag nicht ihren Motiven entsprechend.

Doch das Gericht sah etwaige Ansprüche verjährt, da diese bereits in dem Jahr entstanden seien, in dem die Anlage erfolgte.

Verschlechterung der Vermögenslage tritt mit Zeichnung ein

Die Verjährung beginnt mit Eintritt des Vermögensschadens. Bei Annahme einer fehlerhaften Beratung liegt bereits mit Zeitpunkt der Anlagezeichnung der daraus resultierende Schaden vor. Grund: In Abgrenzung zum bloßen Schadensrisiko ist ein Vermögensschaden gegeben, wenn sich die Vermögenslage des Geschädigten tatsächlich verschlechtert hat – selbst wenn noch nicht feststehen sollte, ob eine endgültige Vermögenseinbuße bestehen bleibt.

Maßgeblich ist, ob der Geschädigte in der Lage ist, seine Ansprüche zumindest in Form einer Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen. Diese Voraussetzungen lagen entgegen der Auffassung der Klägerin bereits bei Zeichnung, jedenfalls aber bei Einzahlung des Anlagebetrags vor. Die Ansprüche der Klägerin nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung (Art. 229, § 5 S.1 EGBGB) waren daher seit dem Ablauf des 31.12.2004 verjährt.

(OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 14.1.2008, 18 U 28/07).

(Quelle: Haufe Finanzdienstleister)

 

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