Berlin, 06.06.2008 09:26 Uhr (redaktion)
Die große Koalition hat sich nach einem Zeitungsbericht nun doch darauf geeinigt, Altautos bei der Umstellung auf eine am Schadstoff orientierte Kfz-Steuer nicht zu belasten.
"Saubere" Neuwagen sollten zugleich um einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag bei der Steuer entlastet werden, hieß es weiter in der "Bild"-Zeitung vom Freitag ohne Angaben von Quellen. Bedingung sei aber, dass die Bundesländer die bislang ihnen zustehenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer von rund neun Milliarden Euro jährlich komplett an den Bund abtreten. Im Gegenzug sollen sie nach dem Modell, auf das sich Union und SPD geeinigt hätten, eine garantierte Ausgleichssumme erhalten. Allerdings werde die Änderung nicht vor Beginn 2010 greifen und damit mindestens ein Jahr später als zunächst geplant in Kraft treten.
Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Umstellung der Kfz-Steuer ist Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. Fortwährende Diskussionen zwischen den Ministerien zu den Modalitäten der Änderung hatten aber zu immer neuen Verzögerungen geführt.
Die neue Einigungsformel entspricht weitgehend einem Modell, das Anfang der Woche der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, bereits skizziert hatte. Dafür wird aber eine Verfassungsänderung nötig, die die Union befürworte, berichtete das Blatt. Auch die SPD habe Zustimmung signalisiert.
Die Autobranche erhofft sich sich von der Umstellung neuen dringend benötigten Schwung für den Verkauf von Neuwagen. Im Mai sank die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland nach Angaben des Verbandes VDA um sechs Prozent. Die "Bild"-Zeitung zitierte eine Umfrage, nach der über 36 der potenziellen Auto-Käufer mit der Anschaffung eines neuen Wagens abwarten, bis die neue Kfz-Steuer feststeht.
(ThomsonReuters)
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