UPDATE Dagmar Metzger könnte Linksbündnis in Hessen doch unterstützen

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Auf Anfrage des Hessischen Rundfunks erklärte die Sozialdemokratin, sie sei "über das undemokratische und unkollegiale Verhalten des Ministerpräsidenten" sehr empört. "Das bringt mich natürlich zum Nachdenken." Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" habe diese Aussage aber falsch interpretiert, erklärte Metzger: Das Nachdenken beschränke sich auf die Frage, ob mit einer CDU, die mit "solchen Taschenspielertricks" die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen trete, irgendeine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein könnte.

"Genauso wie ich eine solche vertrauensvolle und stabile Zusammenarbeit mit den Linken in Zweifel stelle", betonte Metzger. Sie werde das Verhalten von Herrn Koch und der CDU ebenso kritisch betrachten wie das der Linken.

Mit Rot-Rot-Grün habe das aber nichts zu tun. "Ich werde den Wortbruch des Ministerpräsidenten im Hinblick auf seine Regierungserklärung für eine faire Unterstützung des Parlaments nicht zum Anlass nehmen, mein Wahlversprechen an die hessischen Bürgerinnen und Bürger, nicht mit den Linken zu kooperieren, in Frage stellen", betonte Metzger. Allerdings, so fügte Metzger hinzu, sei die CDU mit Ministerpräsident Koch nach einem solchen Verhalten für eine sozialdemokratische Partei auch nicht koalitionsfähig. /HR

18:14 Uhr
Sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen", sagte Metzger dem Nachrichtenmagazin. Zur Begründung verwies sie auf das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Streit um die Studiengebühren.

Metzger kritisierte, Koch habe im Streit um den fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren "sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht". Koch hatte wegen des technischen Fehlers im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf Metzger dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass Koch nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger. Der Begriff "Wortbruch" hat insofern große Bedeutung, als Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf.

Derweil dementierte die Landesregierung einen Bericht, wonach Hessens Regierungschef Roland Koch Neuwahlen für Juni 2009 anstrebt. "Wer auch immer es in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat, es entbehrt jeder Grundlage", sagte der Wiesbadener Regierungssprecher Dirk Metz der Nachrichtenagentur AFP. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Informationen aus der Unions-Spitze in Berlin berichtet, Koch setze darauf, 2009 mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages zusammenzubekommen.

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(AFP)
(Foto: Dagmar Metzger.de)