Gabriel und Merkel einig über klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer

Vorgesehen ist laut ARD unter anderem, dass es keine Belastung von Altfahrzeugen geben soll. Käufer neuer Fahrzeuge müssen sich zunächst auf höhere Kfz-Steuern einstellen.

Auch verzichtete das Umweltministerium den Informationen zufolge auf seine Forderung nach einem progressiven Steuertarif, was große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß besonders belastet hätte. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollen künftig dem Bund statt den Ländern zufließen, die anderweitig entschädigt werden sollen. Alle CDU/CSU-regierten Bundesländer sind nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bereit, dem Steuertausch zuzustimmen.

"Die Länder machen mit, wenn sie aus anderen Steuereinnahmen die 8,9 Milliarden Euro bekommen, die wir derzeit bekommen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ebenfalls im "Bericht aus Berlin". Zustimmung hätten auch die SPD-regierten Länder signalisiert.

Die Reform soll nicht aufkommensneutral sein. Vielmehr müssten sich Käufer neuer Fahrzeuge laut ARD nach der Umstellung zunächst auf höhere Kfz-Steuern einstellen. So würde die Belastung für einen VW Golf mit einem CO2-Ausstoß von 168 Gramm pro Kilometer von 94 Euro auf 167 Euro steigen. Für einen Porsche 911 mit einem Ausstoß von 328 Gramm pro Kilometer wären statt 243 Euro künftig 537 Euro fällig. Sinkende Steuern sind demnach nur für eine Minderheit von Fahrzeugen mit besonders niedrigem CO2-Ausstoß zu erwarten.

Erst wenn die Autobauer bei neuen Modellen den Ausstoß auf breiter Front reduzieren, würde sich dies wieder ändern. Das Bundesfinanzministerium will laut ARD auf der Basis der Eckpunkte ein neues Modell entwickeln, den möglichen Steuertausch mit den Ländern aber erst im Zusammenhang mit der geplanten Föderalismusreform II vollziehen. /AFP