Berlin, 08.06.2008 18:31 Uhr (redaktion)
Das Bundesumweltministerium befürchtet für dieses Jahr einen dramatischen Anstieg der Gaspreise. "Über die bereits bekannt gewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhöhung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), der "Welt am Sonntag".
Grund seien die Koppelung an den Ölpreis und spekulative Gewinne. Aus SPD und FDP wurden allerdings Zweifel laut, ob die Preiskopplung Ursache der Teuerung sei.
"Die Energieunternehmen erhöhen die Preise für Gas immer erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten", sagte Müller. Die Preisbindung von Öl und Gas sei nicht mehr zeitgemäß. "Die Bundesregierung sollte prüfen, ob sie in Abstimmung mit der Europäischen Union eine Strategie zur Entkopplung erarbeitet, damit es zu einer kostengerechten Preisentwicklung kommt, die spekulative Überhöhungen ausschließt." Müller begleitet in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Russland. Dort wollen sie über Umwelttechnologien und Rohstoffpartnerschaften sprechen.
Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, befürchtet einen weiteren Anstieg des Gaspreises. Die Politik dürfe die Verbraucher mit den Auswirkungen nicht allein lassen. "Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern", sagte Kelber der "Welt am Sonntag". Als Beispiele nannte er Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für Geringverdiener. Im NDR äußerte Kelber zugleich Zweifel daran, dass sich das Problem durch eine Entkopplung von Öl- und Gaspreis lösen lasse.
SPD-Sozialpolitiker gehen davon aus, dass infolge der Preissteigerungen im Herbst die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssen. Das bedeute Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte. Eine Erhöhung sei dringend geboten, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner dem Blatt. Seit 2005 seien die Hartz-IV-Sätze um nur zwei Euro gestiegen. Schreiner berief sich auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der vor geraumer Zeit eine Erhöhung von Hartz IV um 70 Euro verlangt habe.
Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp warnte ausdrücklich davor, Öl- und Gaspreis voneinander zu trennen. Da es weltweit mit Russland, Kuwait und Iran nur drei große Gasanbieter gebe, sei in diesem Fall statt mehr Wettbewerb eher ein Gaskartell zu befürchten, erklärte Kopp in Berlin. /AFP
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