Berlin, 16.06.2008 09:59 Uhr (redaktion)
Ungeachtet der scharfen Kritik von Union und Arbeitgebern hat die SPD-Spitze ihr Konzept für einen früheren Renteneinstieg einstimmig gebilligt. Generalsekretär Hubertus Heil sagte vor der Entscheidung des Parteipräsidiums am Montag, anders als bisher solle es Unternehmen nicht ermöglicht werden, auf Kosten der Sozialkassen Personal abzubauen.
Die SPD will damit die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 verlängern. Eigentlich soll die Förderung Ende 2009 auslaufen. Voraussetzung für eine Altersteilzeit soll aber sein, dass die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird.
Die SPD wolle aber dafür sorgen, "dass Leute, die absolut nicht mehr können", früher aus dem Beruf ausscheiden könnten, sagte Heil im ZDF.
Das SPD-Präsidium will im Tagesverlauf Pläne für eine Teilrente vom 60. Lebensjahr an und für eine Verlängerung der eigentlich Ende 2009 auslaufenden Altersteilzeit bis 2015 beschließen. Voraussetzung für eine Altersteilzeit soll sein, dass die frei werdende Stelle neu besetzt wird. Bei der Teilrente sollen die Unternehmen Rentenabschläge ausgleichen.
Während die Spitzen von CDU und CSU die Pläne insgesamt ablehnten, kam teilweise Zustimmung aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel. Dessen Vorsitzender Gerald Weiß sagte der "Berliner Zeitung", die Teilrente könne sinnvoll sein. "Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte er. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 voll arbeiten. Die Altersteilzeit-Pläne lehnte aber auch Weiß ab. Von der Bundesagentur für Arbeit dürfe "es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warf der SPD vor, die Fortschritte bei der Beschäftigung Älterer leichtsinnig aufs Spiel zu setzen, um milliardenteure Wahlversprechen zu machen. "Von der Agenda 2010 zur Agenda Lafontaine" laute das Motto der SPD, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Süddeutschen Zeitung".
Wirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich ähnlich und sagte, die älteren Mitarbeiter würden gebraucht. "Der Beschluss des SPD-Präsidiums von heute ist relativ unbeachtlich", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im ZDF. Die Union werde dem nicht zustimmen. Ein früherer Renteneinstieg müsse zwischen den Tarifpartner vereinbart werden und nicht per Gesetz geregelt werden.
(ThomsonReuters)
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