DIHK Statement - Europas Sommer der Entscheidungen

Damit ist die EU mit ihrem Versuch, ihre Arbeit transparenter und effizienter zu gestalten, zunächst gescheitert. 0,17 % der 495 Millionen EU-Bürger haben den Vertrag abgelehnt und damit die EU erneut in eine politische Krise gestürzt.

Atem-, nicht Denkpause
Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag zeigt Wirkung im politischen Diskurs. Der nächste Erweiterungsschritt auf dem Balkan (Kroatien) wird in Frage gestellt, und alte Diskussionen über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten flammen wieder auf. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel reagiert: Sie wollen nun in ihrer Oktober-Sitzung entscheiden, wie es weitergeht. Die Marschrichtung der Chefs ist klar: Die Inkraftsetzung des Reformvertrags bleibt das Ziel, die Bestätigung in den acht Staaten der EU, die noch nicht zugestimmt haben, soll planmäßig weitergehen. Eine längere Denkpause, in der der Vertrag neu überdacht und verhandelt wird, soll es nicht geben. Stattdessen: Atemholen, und dann weiter auf dem Pfad zu mehr Handlungsfähigkeit Europas.

Déjà vu
Jetzt müssen die Franzosen, die im Juli die Präsidentschaft der EU und damit die politische Führung im Kreise der Mitgliedstaaten übernehmen, eine Lösung finden. Sie hatten 2005 - gemeinsam mit den Niederlanden - die EU in einen ähnlich ratlosen Zustand versetzt, als ihre Bürger gegen die Verfassung stimmten. Paris muss jetzt dafür werben, dass die Ratifizierung in allen anderen EU-Ländern problemlos abläuft.

„Ein schützendes Europa"
Die Franzosen wollen mit den Hauptzielen ihrer Präsidentschaft die Sorgen der Bürger vor zu viel und zu schneller Globalisierung, wie sie sich zuletzt in Protesten gegen zu hohe Nahrungsmittel- und Energiepreise niedergeschlagen hat, aufnehmen. „Schutz" ist das Leitmotiv, nach dem die französische Regierung ihre europäischen Initiativen durchkomponiert. Insgesamt setzen sich die Franzosen dabei vier Prioritäten:

• Die Energie- und Klimapolitik
• Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Eine koordinierte und harmonisierte Einwanderungspolitik
• Die Modernisierung der Agrarpolitik

DIHK-Position
Das Nein der Iren ist ein Rückschritt für Europa, aber kein Fall ins Bodenlose. Der Binnenmarkt funktioniert gegenwärtig auch nach den Regeln des Vertrags von Nizza. Nicht zuletzt die deutschen Unternehmen mit ihren Exporterfolgen im europäischen Markt zeigen dies in besonderer Weise. Jedoch muss Europa jetzt die Weichen für seine Positionierung im Wettbewerb mit Asien und Amerika stellen. Und da steht die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU oben auf der Agenda. Es muss der Politik gelingen, Kurs zu halten und Irland wieder ins Reformboot zu holen. Dies wird Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft vor besondere Herausforderungen stellen. Die Rettung des Reformvertrages - politisch und wirtschaftlich sinnvoll - wird ein bestimmendes Thema dieses europäischen Sommers sein.

Wim Martens, DIHK Brüssel
Susanne Schraff, DIHK Brüssel