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Umweltminister Gabriel will Steuervergünstigung für Dienstwagen kappen

Berlin, 04.08.2008 18:26 Uhr (redaktion)

Es sollten ökologisch unsinnige Steuersubventionen abgebaut werden, forderte der SPD-Politiker in der "Welt" (Dienstagausgabe) nach einem Vorabbericht.

"Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht." Wer unbedingt so eine Spritschleuder fahren wolle, solle dies nicht auf Kosten der Steuerzahler tun.

Bereits im Juni hatte sich Gabriel für die Einschränkung der Steuerabzugsfähigkeit von Dienstwagen stark gemacht. Damals trat er dafür ein, die Steuervergünstigung vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. Der SPD-Politiker hatte diesen Plan bereits beim Schnüren des Klimapaketes der Bundesregierung im vergangenen Jahr verfolgt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Eine Abfuhr holte sich Gabriel auch mit seinem neuen Vorstoß, die derzeitige Pendlerpauschale zu deckeln. In der "Welt" zeigte er kein Verständnis dafür, dass auch über 200 Kilometer lange Fahrten zum Arbeitsplatz subventioniert werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe derzeit bei der Pauschale keinen Handlungsbedarf. Erst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Das höchste deutsche Gericht muss urteilen, ob die neue, erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale zulässig ist. Die alte Pauschale galt ab dem ersten Kilometer. Ihre Wiedereinführung wird vor allem von der CSU verlangt.

(Thomson Reuters)

 

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