UPDATE: Ypsilanti wieder im Boot - SPD-Landesvorstand beschließt Fahrplan

16.08.2008
Dem am Freitag verbreiteten ZDF-Politbarometer zufolge sind 40 Prozent der SPD-Anhänger für eine Kandidatur Ypsilantis als Ministerpräsidentin, auch wenn sie nur mit Stimmen der Linken gewählt werden kann. Wie die SPD-Parteispitze lehnten 28 Prozent eine entsprechende Kandidatur ab, während fast ein Drittel keine Meinung hatte. Bezogen auf alle Bundesbürger seien nur 24 Prozent dafür.

Trotz großer Bedenken der Parteiführung unter Kurt Beck hatte die Hessen-SPD am Mittwoch einen Zeitplan beschlossen, an dessen Ende eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei stehen könnte. Die Parteispitze distanzierte sich daraufhin in einer seltenen gemeinsamen Erklärung Becks und seiner drei Stellvertreter von dem Kurs.

Bundesweit vergrößerte sich der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung wieder deutlich. Während die Union binnen eines Monats drei Punkte auf 43 Prozent zugelegt habe, büßte die SPD zwei Punkte auf 25 Prozent ein. FDP und Linkspartei erlitten leichte Verluste, wohingegen die Grünen sich geringfügig verbessern konnten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, sähe nach der Projektion des Politbarometers das Wahlergebnis so aus: Union 40 Prozent, SPD 25 Prozent, FDP neun Prozent, Linke elf Prozent und Grüne zehn Prozent. Union und Grüne hätten damit einen Punkt zugelegt, während SPD, FDP und Linke jeweils einen Punkt verloren.

14.08.2008
Demnach billigte die hessische SPD-Spitzed en Linkskurs von Ypsilanti. Auf Dauer sei es nicht tragfähig, den von der SPD gewollten Politikwechsel allein durch Parlamentsmehrheiten herstellen zu wollen, hieß es in einem am Mittwoch gefällten Beschluss des SPD-Landesvorstands. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) alle Möglichkeiten nutze, um Beschlüsse des Wiesbadener Landtags zu torpedieren.

Der für Mitte September geplante Parteitag wurde auf den 4. Oktober verschoben, damit die Partei mehr Zeit für eine Entscheidung über die Bildung einer neuen Regierung habe. Das ist die offizielle Version. Beobachter vermuten aber, dass die SPD den Landesparteitag aus Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen am 28. September verschoben hat. Die Bayern-SPD befürchtet wegen des Linkskurses der hessischen Genossen erhebliche Stimmenverluste.

Auf vier Regionalkonferenzen soll sich die Basis zu Ypsilantis Regierungsplänen äußern. Den Auftakt macht Rhein-Main am 12. September in Frankfurt. Danach folgen Nordhessen, Mittelhessen in Alsfeld und Südhessen in Bensheim. Am 3. Oktober entscheidet der Landesvorstand über das weitere Vorgehen. Stellt sich die Basis hinter Ypsilantis Linkskurs, könnten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit den Linken am 4. Oktober auf dem Parteitag offiziell beschlossen werden.

"Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie gehen wir mit der Linkspartei um?", erklärte Ypsilanti am Mittwochabend nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands. Trotz ihres guten Wahlergebnisses sei die SPD ihren Wählern den versprochenen Politikwechsel bisher schuldig geblieben.

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(Hessischer Rundfunk)