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Der Tag danach - CDU in Lauerstellung und SPD kehrt Scherben auf

Berlin/Mainz, 08.09.2008 17:27 Uhr (redaktion)

Der als SPD-Bundesvorsitzender zurückgetretene Kurt Beck behält seine Ämter als Ministerpräsident und Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, nach einem Krisentreffen der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz.

Die Union mahnte nach dem spektakulären Führungswechsel bei der SPD die Rückkehr zur Regierungsarbeit an und warnte vor einem Endlos-Wahlkampf. Die Probleme der SPD dürften "Deutschland nicht zum Stillstand führen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bekräftigte, an ihrem Fahrplan für eine linkstolerierte Minderheitsregierung festzuhalten.

Beck war am Sonntag überraschend als SPD-Bundeschef zurückgetreten. In seinem Amt als Landesvorsitzender soll er dagegen am Samstag bei einem seit langem geplanten Parteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten bestätigt werden. Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte ihrem Herausforderer. Sie werde mit Steinmeier weiter gerne in der Bundesregierung zusammenarbeiten und freue sich "auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr", sagte Merkel. Gleichzeitig übte die CDU-Vorsitzende aber scharfe Kritik am Vorgehen der SPD im Zusammenhang mit Becks Rücktritt als Parteichef. Dies sei "der Würde einer Volkspartei nicht entsprechend" und deute auf eine "tiefe Zerrissenheit der Sozialdemokraten" hin.

Merkel und Steinmeier vereinbarten für die Zeit bis zur Bundestagswahl einen fairen Umgang miteinander. Beide hätten bekräftigt, dass sie so lange wie möglich sachliche Regierungsarbeit leisten und dann einen "kurzen, spannenden Wahlkampf" führen wollten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Dieser Wahlkampf solle "sehr fair, menschlich fair ablaufen, das haben sich beide in die Hand versprochen".

Ypsilanti sicherte Steinmeier ihre Unterstützung zu; sie bekräftigte zugleich, an ihrem Fahrplan für eine linkstolerierte Minderheitsregierung festzuhalten. "Wir sind auf gutem Weg", erklärte Ypsilanti in Wiesbaden.

Die Debatte um den Kurs der SPD ging indes nach dem Führungswechsel weiter. Der dem linken SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sagte im Deutschlandfunk, Müntefering müsse die ganze Partei noch von sich überzeugen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im ZDF, Ursache für die Schwierigkeiten in der Partei sei, dass "manche die Agenda 2010 noch nicht verarbeitet haben".

(AFP)
(Foto: pixelo)

 

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