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Die WestLB könnte zum Nadelöhr der Sparkassenverbände werden

Brüssel/Düsseldorf, 08.09.2008 18:45 Uhr (redaktion)

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis warnte am Montag davor, dass Auflagen der EU-Kommission womöglich zu einer Öffnung des öffentlichen Bankenwesens für private Investoren führen. Eiine Horrorvorstellung für die Sparkassenliga.

Die europäischen Wettbewerbshüter drängen auf weitreichende Änderungen am Sanierungsplan für die WestLB. Insbesondere fordern sie, der mit staatlichen Hilfen am Leben gehaltenen Landesbank einen direkten Zugang zum Privatkundengeschäft zu ermöglichen. Der Sparkassenverband DSGV fürchtet, dass dies auf die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB herauslaufen soll, die ihrerseits vor einem Eigentümerwechsel steht.

Die WestLB-Eigner - die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und das Land - bürgen mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments des Geldhauses in einer Höhe von rund 23 Milliarden und sichern damit das Überleben des Instituts. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, strebt die EU-Kommission Auflagen an, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Die WestLB hatte dazu im August einen umfangreichen Restrukturierungsplan in Brüssel vorgelegt, den EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nun als unzureichend zurückwies. Das Geschäftsmodell sei nicht tragfähig, sagte Kroes dem "Handelsblatt". "Die Eigentümer denken leider immer noch, dass sie erneut nach Finanzhilfen rufen können, wenn es für die Bank nicht gut läuft." Seit 2002 habe die WestLB zwölf Milliarden Euro öffentliche Finanzhilfe bekommen.

Der Restrukturierungsplan sieht unter anderem einen massiven Stellenabbau, eine Konzentration auf das Kerngeschäft und einen Eignerwechsel vor. Ein Sprecher von Kroes sagte, die WestLB habe nun eine letzte Frist, um einen neuen Plan vorzulegen. Ein WestLB-Sprecher sagte dazu, die Eigner seien bereit, die Mehrheit abzugeben, und hätten auch zugesagt, den Restrukturierungsplan zu modifizieren, sobald ein Partner gefunden sei. Zudem betreffe eine Untersuchung der Kommission nur die Garantien, von denen bislang rund 60 Millionen Euro in Anspruch genommen worden seien, und keine Beihilfen aus der Vergangenheit.

Kann das Geldhaus die Bedenken nicht ausräumen, muss es im schlimmsten Fall auf die milliardenschweren Garantien verzichten - mit unabsehbaren Folgen. Die Sparkassenverbände suchen seit Wochen fieberhaft im öffentlich-rechtlichen Lager nach einer Lösung für die WestLB. Erwogen wird dabei Finanzkreisen zufolge, die profitablen Teile der Bank bei anderen öffentlichen Instituten wie der Helaba oder der Deka anzudocken.

Sparkassenpräsident Haasis kritisierte, die EU-Kommission habe kein Recht, "in die Eigentumsordnung Deutschlands hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen einzugreifen". Laut DSGV will Kroes die Landesregierung im Rahmen der anstehenden Novelle des NRW-Sparkassengesetzes zwingen, der WestLB Übernahmen von Sparkassen zu erlauben. Zusammen mit einer möglichen WestLB-Privatisierung laufe dies auf den Verkauf kommunaler Sparkassen hinaus - ein Schritt, der das dreigliedrige deutsche Bankensystem in seinen Grundfesten erschüttern würde. Über Änderungen des Sparkassengesetzes beraten Experten am Donnerstag im Landtag.

(Quelle: ThomsonReuters)

 

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