WestLB sucht Strategie mit Landesbanken - EU schaut gelassen zu

"Strukturelle Maßnahmen auf der Eigentümerebene" sollten "vorzugsweise im Rahmen von nachhaltigen Reformschritten im Landesbankensektor umgesetzt werden", heißt es in einem Brief von WestLB-Chef Heinz Hilgert an die Chefs der nordrhein-westfälischen Sparkassen, der Reuters am Dienstag vorlag. Die WestLB sei für die Konsolidierung der Landesbanken positioniert. Hierzu fänden bereits "konkrete Gespräche" statt.

Die WestLB-Eigner - die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und das Land - bürgen mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments des Geldhauses in Höhe von rund 23 Milliarden und sichern damit dessen Überleben. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, strebt die EU-Kommission Auflagen für die WestLB an, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Unter anderem macht sie sich für einen Eigentümerwechsel stark, den die WestLB in einem am 8. August in Brüssel vorgelegten Restrukturierungsplan auch zugesagt hat. Die deutsche Sparkassenorganisation DSGV und die WestLB befürchten nun aber, dass die EU-Kommission die Krise der Bank nutzen könnte, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen.

Die EU-Kommission will bis zum 8. Oktober entscheiden, ob sie ein formelles Prüfverfahren für den von der WestLB vorgelegten Restrukturierungsplan einleitet. Ein WestLB-Sprecher betonte, es sei nicht zutreffend, dass die Bank einen neuen Restrukturierungsplan einreichen müsse. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte aber bereits in scharfen Worten deutlich gemacht, dass sie die bisher von der WestLB vorgeschlagenen Umbau-Maßnahmen nicht für ausreichend hält.

Hilgert kritisierte in seinem Schreiben das Vorgehen der Kommissarin. Kroes nutze "offenbar den WestLB-Fall", um "struktur- und ordnungspolitische Zielsetzungen für eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu verfolgen". Der WestLB-Chef nannte es wünschenswert, "dass mit Blick auf die Verantwortung für die Stabilität der deutschen und internationalen Finanzmärkte die Kommission am konstruktiven und lösungsorientierten Dialog festhält."

(ThomsonReuters)