Ypsilanti und die Linke kommen heute zu Gesprächen zusammen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief seine Partei zur vollen Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden auf. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte zum Versuch Ypsilantis, mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die Entscheidung hierfür liege beim Landesverband.

Ort und Zeitpunkt ihres Treffens wollten im Vorfeld weder SPD noch die Linke bekannt geben. Laut Linkspartei könnte bei dem Treffen schon ein Fahrplan für das weitere Vorgehen aufgestellt werden. Ypsilanti hatte am Montag betont, der Rücktritt von SPD-Bundeschef Kurt Beck werde keinen Einfluss auf den Fahrplan der Gespräche der hessischen SPD mit Linkspartei und Grünen in Hessen haben. Ein Parteitag am 4. Oktober werde über eine mögliche von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung entscheiden.

Wowereit sagte der "Berliner Zeitung", es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche. Man könne nicht Solidarität von Ypsilanti einfordern, aber sie ihr gegenüber verweigern. "Stärke kann nur entstehen, wenn Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird. Wenn wir das am Beispiel Hessen üben, wird die SPD auch vorankommen", sagte der SPD-Politiker, der in Berlin selber eine Koalition mit der Linkspartei führt.

Steinmeier sagte zum Versuch Ypsilantis, mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die Entscheidung hierfür liege beim Landesverband. "Wir haben heftig darüber debattiert in der Partei und uns auch zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen, und die heißt, dass die Verantwortung für diese Entscheidung in den Ländern liegt." Frau Ypsilanti führe "harte Gespräche" mit den Grünen und der Linkspartei. "Jetzt warten wir ab, was dabei herauskommt", sagte Steinmeier.

(AFP)