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Demonstration auf Grund des neuen Sparkassengesetzes in Düsseldorf

Düsseldorf, 11.09.2008 13:41 Uhr (redaktion)

Wie der WDR berichtet, könnte das neue Sparkassengesetz laut der Gewerkschaft Verdi 15.000 Arbeitsplätze kosten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, zu dem am Donnerstag Experten im Landtag Stellung nehmen, unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten vom aktuellen Sparkassengesetz:
Künftig dürfen Sparkassen, die nach wie vor in Besitz der Kommunen sind, so genanntes Trägerkapital bilden. Wie bei einer Aktiengesellschaft spiegelt sich in dessen Verteilung wider, wem die Sparkasse gehört. Allerdings soll das Trägerkapital nicht frei handelbar sein, das heißt, andere Banken können sich nicht ohne weiteres einkaufen. Der zweite Unterschied ist, dass die Kommunen als Träger demnächst frei bestimmen dürfen, wohin die Gewinne ihrer Sparkassen fließen. Die Gemeinwohlorientierung bleibt erhalten, aber ein Stadtkämmerer braucht das Geld nicht mehr ausschließlich in Sportplätze oder Schulen zu stecken. Er erhält die Möglichkeit, damit auch Haushaltslöcher zu stopfen.

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(Foto: Copyright Sparkassengruppe)

 

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