Furcht vor Gesundheitsfonds - Versicherte werden mehr belastet werden

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies Befürchtungen der Arbeitgeber zurück, die Summe aller Sozialversicherungsbeiträge könnte mit Start des Gesundheitsfonds die 40-Prozent-Marke übersteigen. Zurzeit liege der paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgebern finanzierte Satz bei 39,15 Prozent, sagte Schmidt und versprach: "Wir steigen nicht über 40 Prozent."

Die im Oktober bevorstehende Festsetzung des Beitragssatzes für den neuen Gesundheitsfonds durch die Bundesregierung und die darin einzuspeisenden Kostensteigerungen nähren derzeit die Befürchtung, die Koalition könnte ihr selbstgestecktes Ziel einer Sozialabgabenlast von unter 40 Prozent verfehlen.

Der durchschnittliche Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, liegt bei gut 14 Prozent. Die Beschäftigten zahlen aber einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten oben drauf. Experten fürchten daher, dass sie durch den Fonds künftig 15,5 Prozent oder mehr berappen müssen. Den bundeseinheitlichen Satz muss die Regierung im Oktober festlegen. Ab dem 29. September trifft sich der sogenannte Schätzerkreis, um eine Empfehlung zu erarbeiten.

Ab 2009 überweisen die Kassen ihre Beitragseinnahmen direkt an den Fonds, der von 21 Mitarbeitern beim Versicherungsamt verwaltet wird. Aus dem rund 150 Milliarden Euro umfassenden Finanzpool erhalten die Kassen feste Pauschalen pro Versichertem plus sogenannte Risikozuschläge, die sich am Gesundheitszustand des Mitglieds orientieren. Hecken sagte, am 22. September bekämen die Kassen ein Tool an die Hand, um ihre Zuweisungen errechnen und bei den Haushaltsplanungen berücksichtigen zu können. Im November sollen die Bescheide herausgehen.

Schmidt stimmte die Bürger auf Mehrbelastungen ein. Sie werde sich bei der Höhe des Beitragssatzes nicht unter Druck setzen lassen. "Ich werde einen Beitragssatz vorschlagen, der zu 100 Prozent das abbildet, was im nächsten Jahr gebraucht wird." Ansonsten müssten Leistungen der Kassen für die Versicherten gestrichen werden. "Alles was nicht da ist, muss ich über Beitragssätze reinkriegen." Schmidt unterstrich, es müssten die rund 2,5 Milliarden Euro steigenden Ärztehonorare, das Plus von rund drei Milliarden Euro für die Kliniken, die Kostensteigerungen für neue medizinische Verfahren wie auch die wachsenden Arzneiausgaben berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite gebe es steigende Einnahmen und zugleich nehme der Steuerzuschuss an die Kassen im nächsten Jahr um 1,5 auf vier Milliarden Euro zu.

BVA-Präsident Hecken kündigte ein hartes Vorgehen gegen Krankenkassen an, die nach Einführung des Fonds beim Einziehen der Mitgliedsbeiträge schludern. Blieben Kassen mit ihren Beitragsabführungen zu weit im Rückstand, drohe ihnen die Kürzung von Zuweisungen. Entsprechende Vorkehrungen würden im Rahmen des neuen Insolvenzrechts der Kassen geschaffen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Kassen weniger geneigt sein könnten, die Gelder einzutreiben, da sie ihnen künftig nicht mehr unmittelbar zugutekommen.

(Quelle: Thomson Reuters)