BKA-Gesetz: Wirtschaft ist gegen Online-Durchsuchungen

In seiner Stellungnahme zum Entwurf dieses so genannten BKA-Gesetzes betont der DIHK zwar, dass die Wirtschaft ein erhebliches Interesse daran habe, "am deutschen Markt ohne das allgegenwärtige Risiko terroristischer Anschläge agieren zu können". Allerdings zähle zum Erfolg des deutschen Wirtschaftssystems auch, dass Unternehmer Meinungen, Pläne, Kontakte, Erfindungen und (Geschäfts-) Geheimnisse unbeobachtet von allgegenwärtiger staatlicher Kontrolle entwickeln beziehungsweise äußern könnten.

"Es muss streng darauf geachtet werden, dass diese Möglichkeiten nicht beim Versuch des Erhalts der inneren Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geopfert werden", heißt es in der Stellungnahme. Der DIHK bezweifelt, dass mit dem Gesetz "ein angemessener Ausgleich zwischen diesen Werten und der inneren Sicherheit gefunden worden ist" und warnt, dass Angst vor Bespitzelung entstehen könne.

Insbesondere werde mit dem legalen Installieren von Infiltrations-Software auf dem PC eine neue Dimension der Ausforschung erreicht: "Wenn davon auszugehen ist, dass die staatlich verwendete 'Trojaner' sämtliche Sicherheits- und Schutzmaßnahmen der IT-Systeme überwinden können, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass auch Dritte auf diesem Wege an die Daten Fremder gelangen können", so der DIHK.

Die vom BKA verwendete Software berge ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker. Dadurch würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse massiv gefährdet und Industriespionage erleichtert.

Nach Auffassung des DIHK können die gewünschten Daten und Informationen über Terrorismus-Verdächtige bereits über die Regelungen in bisherigen Gesetzen und die Verwendung von Telekommunikations- Nutzungsdaten "so umfassend erhoben werden, dass es weiter gehender Ausforschungsmöglichkeiten nicht bedarf".