Parteien beginnen mit dem Wahlkampf -die verbalen Messer werden geschärft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die SPD "in allen wichtigen Fragen zerrissen". Sie äußerte vor allem Zweifel, ob sich die SPD dauerhaft von der Linkspartei abgrenzen wird. Die Partner der großen Koalition sondieren bereits mögliche neue Bündnisoptionen.

Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland dürfe nicht noch weiter auseinandergehen. "Ich hatte gehofft, gemeinsam mit der Union durch Mindestlöhne einen wirksamen Schritt in diese Richtung zu tun. Erst haben CDU und CSU zugestimmt - dann sind sie abgesprungen." Beim Thema Bildung sieht der Kanzlerkandidat das deutsche Schulsystem als "dringend reformbedürftig" an. Kinder aus ärmeren Familien hätten schlechte Chancen. Er wolle einen fairen Wahlkampf "mit Argumenten und ohne grobe Fouls", sagte der Vize-Kanzler weiter und forderte Merkel zu Fernseh-Duellen auf.

Zur Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der großen Koalition sagte Steinmeier, es sei in einer Demokratie "völlig normal, wenn Koalitionäre, also Partner auf Zeit, ihre Zusammenarbeit beenden und dann andere Mehrheiten suchen". Merkel nannte den Zustand der SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" "bedenklich". Entscheidend für die Partei werde sein, ob die neue Führungsspitze "eine klare Abgrenzung zur Linkspartei schafft". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei "würde die Glaubwürdigkeit der SPD nachhaltig erschüttern", sagte sie.

Merkel bekräftigte in der "FAS" ihren Wunsch, nach der Bundestagswahl mit der FDP zu regieren. Einen Bericht über eine Geheimabsprache mit FDP-Chef Guido Westerwelle über ein Regierungsbündnis nach der Wahl dementierten CDU und FDP. Dem Bericht zufolge gilt die Absprache für den Fall, dass CDU und FPD keine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis erhalten. Damit bliebe als einzige Möglichkeit zur Regierungsbildung ein Bündnis beider mit den Grünen.

(AFP)