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Die Linke sehr selbstbewusst - keine Chance für Koalition mit SPD

Berlin, 16.09.2008 14:36 Uhr (redaktion)

Die Linke sieht keine Chance für eine Regierung mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "2009 ist die SPD für uns noch nicht koalitionsfähig", sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Mit dem Comeback ihres Ex-Vorsitzenden Franz Müntefering und der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten habe sich die SPD dazu entschieden, "zurück zur Politik von Gerhard Schröder zu ziehen". Linksfraktionsvize Bodo Ramelow äußerte die Erwartung, dass sich die Personalentscheidungen der SPD vorteilhaft auf die Linkspartei auswirken werden.

Der "Druck von links auf die SPD" müsse noch größer werden, sagte Gysi der "Leipziger Volkszeitung". Dies sei eine Aufgabe, die Partei- und Ko-Fraktionschef Oskar Lafontaine "auf jeden Fall erfolgreich zu Ende bringen wolle", sagte Gysi. Lafontaine feierte seinen 65. Geburtstag.

Lafontaine wäre wohl kaum bei der Linken, "wenn Schröder nach seinem Wahlsieg 1998 nicht beschlossen hätte, unbedingt die Maggie Thatcher von Deutschland zu werden", sagte Gysi weiter. Lafontaine sei "ein Glücksfall" für die Linke, weil er "ganz anders rangehen kann", wenn es gilt, "uns, die wir eine Ost-Biografie haben, gegen die unerträgliche Art der Vergangenheits-Kritik zu verteidigen".

Ramelow sagte dem Nachrichtensender N24: "Der Zuspruch" zur Linkspartei "steigt mit jedem Müntefering und mit jedem Steinmeier, mit jedem Clement und jedem, der sich zur Zeit öffentlich äußert." Die SPD mache "Wahlkampf für uns, weil jetzt die Original-Hartz-IV-Prediger wieder da sind."

Die FDP stellte erneut die Absage der SPD an ein Bündnis mit den Linken im Bund infrage. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). In Hessen habe die SPD "nie und nimmer mit den Linken" gesagt. "Und nun machen sie es trotzdem." Und in Berlin regiere Klaus Wowereit (SPD) trotz einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Grün lieber mit der Linkspartei. "Wer sich so verhält, der nutzt immer, wenn er sie braucht, die Stimmen der Linken."

(AFP)
(Foto: Bundestag- © DBT)

 

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