Frankfurt/Main, 18.09.2008 18:11 Uhr (redaktion)
Im Zuge der Pleite des US-Bank Lehman Brothers verliert die bundeseigene KfW-Bank über eine halbe Milliarde Euro und damit mehr als bisher bekannt. Detlef Leinberger und Peter Fleischer sind mit sofortiger Wirkung entlassen. Beide im Portrait.
Der Verwaltungsrat habe beschlossen, die beiden beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer mit sofortiger Wirkung zu entlassen, teilten das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Die Kündigungen seien Folge entsprechender rechtlicher Überprüfungen der Lehman-Panne.
Die Staatsbank hatte am 15. September rund 320 Millionen Euro an Lehman Brothers überwiesen, obwohl zu diesem Zeitpunkt deren Kollaps praktisch feststand. Der Verwaltungsrat beurlaubte daraufhin die beiden Vorstandsmitglieder. Zudem wurde der Bereichsleiter vom Vorstand suspendiert, der für das Risiko-Controlling in der Staatsbank zuständig ist. Ihnen war damit die Verantwortung für die Panne gegeben worden.
Mit dem suspendierten Bereichsleiter, der sich während des Lehman-Vorfalls im Urlaub befand, habe die KfW eine Vorruhestandsregelung vereinbart, sagte ein Banksprecher. Das Dienstverhältnis ende zum 30. September. "Mit diesen Maßnahmen ist für die KfW die personalrechtliche Aufarbeitung des Lehman-Vorfall abgeschlossen", sagte der Sprecher.
Detlef Leinberger
Dr. Peter Fleischer
Der KfW-Verwaltungsrat beschloss zudem den Verkauf der Anteile an der Mittelstandsbank IKB an den privaten Investor Lone Star. "Damit folgt der Verwaltungsrat dem Beschluss des KfW Präsidialausschusses vom 20. August 2008, der den entsprechenden Verkauf empfohlen hatte", erklärte die KfW. Nach dem Beginn der Finanzkrise hatten die KfW und der Bund die IKB mit Finanzspritzen von mehreren Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt.
Es müsse ein Stühlerücken "in jenen Reihen geben, in denen diese Millionen-Panne geschehen ist", sagte der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Hermann Otto Solms. Auch der FDP-Politiker Jürgen Koppelin, der selbst dem KfW-Verwaltungsrat angehört, erhob vor der heutigen Sitzung des Gremiums schwere Vorwürfe gegen die Leitung der bundeseigenen Förderbank.
Solms sagte der "Rheinpfalz", er glaube nicht an einen "technischen Fehler" als Grund für die Millionen-Panne. Eine solche Begründung für die Überweisung von 300 Millionen Euro sei "das Blödsinnigste, was ich seit langem gehört habe". Es gehe nicht darum, wer am Ende den Knopf am Computer gedrückt habe. Vielmehr sei ausschlaggebend, wer letztlich für das Geschäft verantwortlich gewesen sei.
Koppelin sagte im ARD-Morgemagazin, dass noch am Montag hohe Summen an die unmittelbar vor der Pleite stehende Investmentbank überwiesen wurden, sei ein "einziger Skandal": "Steuergelder wurden verbrannt." Die Höhe der Verluste könnten sich noch auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro summieren. Koppelin forderte eine "totale Reform der KfW" und sprach sich für einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen aus. Im "Tagesspiegel" zeigte sich der FDP-Politiker fassungslos über die Panne bei der KfW: "Jeder normale Fernsehzuschauer wusste am Montag, dass man dieser Bank keinen Euro mehr überweist, nur die KfW nicht."
Laut KfW ist die umstrittene Überweisung an Lehman Brothers am frühen Montagmorgen erfolgt. Details würden derzeit noch intern überprüft. Ein KfW-Sprecher verwies jedoch darauf, dass das Geschäft "nicht über Nacht gelaufen, sondern längerfristig organisiert" gewesen sei. Die 300-Millionen-Geschäft mit Lehman Brothers sei zu einem Zeitpunkt in die Wege geleitet worden, als die Pleite der Bank noch nicht absehbar gewesen sei, sagte der Sprecher weiter.
Banken leihen sich permanent untereinander Geld, um ihre Geschäfte zu finanzieren. Dabei gibt es Transaktionen, bei denen sich Banken von einem auf den anderen Tag Geld besorgen, aber auch Transaktionen über längere Zeiträume.
(AFP)
(ThomsonReuters)
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