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UPDATE Schätzerkreis empfiehlt 15,5 Prozent Beitragssatz bei Krankenkassen

Berlin/Bonn, 03.10.2008 17:28 Uhr (redaktion)

Die Koalition hat sich auf einen Krankenkassen-Beitrag im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,92 Prozent auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Gesundheitsfonds könnte nach neuen Bundestagswahlen im Jahr 2009 wieder abgeschafft werden.

Im Gegenzug wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt. Damit würden die Lohnzusatzkosten nicht erhöht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, am Sonntag nach den rund fünfstündigen Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich auf einen einheitlichen Beitragssatz von voraussichtlich 15,5 Prozent ab dem kommenden Jahr einstellen. Die entsprechende Empfehlung der Mehrheit im zuständigen Schätzerkreis gewährleiste eine hundertprozentige Deckung der Kosten im kommenden Jahr, erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken. Derzeit liegen die Beiträge bei durchschnittlich etwa 15 Prozent. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will auf der Grundlage der Empfehlung die Verordnung für den Einheitssatz auf den Weg bringen.

Die von der Mehrheit im Schätzerkreis gegebene Empfehlung sei "eine seriöse und verlässliche Orientierungshilfe für die Festlegung des Beitragssatzes", erklärte BVA-Präsident Josef Hecken in Bonn.

m Schätzerkreis hatten sich die Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes für den Einheitssatz von 15,5 Prozent ausgesprochen. Dies bildet gegenüber dem GKV-Votum für 15,8 Prozent die gültige Mehrheitsmeinung.

Schmidt zeigte sich nach Angaben der Sprecherin "sehr verwundert" über das Verhalten der Kassenvertreter. Die Ministerin erwarte mehr Respekt vor der Leistung der Versicherten. Die Menschen, die täglich arbeiten gingen, dürften nicht grenzenlos belastet werden. Es dürfe kein Verhalten nach dem Motto "darf's ein bisschen mehr sein" geben.

Die gesetzlichen Kassen verteidigten hingegen ihr Vorgehen. Der Beitragssatz müsse hoch genug sein, "um die Ausgaben für die Versorgung der Versicherten verlässlich zu finanzieren", hieß es in einer Erklärung des GKV-Spitzenverbandes.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) gab den Kassen die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen des Schätzerkreises. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, verteidigte die geplante Erhöhung. Dass der Beitragssatz angehoben werden müsse, sei wegen der zusätzlichen Milliarden-Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser sowie der steigenden Arzneimittelkosten klar gewesen, sagte sie der "Braunschweiger Zeitung". (AFP)

(Foto: pixelio)

 

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