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Details zum Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise

Berlin, 15.10.2008 18:18 Uhr (redaktion)

Die Weltwirtschaft habe in den vergangenen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts erlebt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Damit eine solche Situation nicht wieder eintritt, stellt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vor.

Erster Baustein: Nationalen Finanzmarkt stabilisieren
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Finanzmarktes legt die Bundesregierung einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor. Dazu werden den Finanzinstituten gegen eine Gebühr Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro bereitgestellt. Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergaben an Unternehmen sollen so stabilisiert werden.

Die Garantien würden natürlich nicht zwangsläufig zu entsprechenden Ausgaben des Bundes führen. Vorsorglich stellt der Bund jedoch 20 Milliarden Euro, also fünf Prozent der Garantiesumme, in den Haushalt ein.

Keine Leistung ohne Gegenleistung
Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die Beschaffung von Kapital für die Finanzinstitute. Diese sollen vorübergehend Kapitalhilfen des Staates in Anspruch nehmen können. Merkel machte dazu deutlich: "Diese Hilfen wird es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten."

Das sind:

Darüber hinaus wird der Staat den Finanzunternehmen risikoreiche Vermögenswerte abkaufen, falls dies notwendig werden sollte. Die Erlöse aus einem späteren Verkauf sollen dem Steuerzahler zugute kommen. "Von diesem Instrument wollen wir allerdings möglichst wenig Gebrauch machen", so Merkel.

Für den staatlichen Kapitalhilferahmen und den Ankauf risikoreicher Vermögenswerte sollen insgesamt maximal 80 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Mit den 20 Milliarden Euro zur Risikoabsicherung des Garantierahmens entsteht so eine Summe von 100 Milliarden Euro für Kreditermächtigung im Haushalt.

Zweiter Baustein: Neue Regeln für den internationalen Finanzmarkt
Nach Merkels Einschätzung ist unter anderem eine Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen nötig. Wichtig sei aber auch eine bessere Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft durch Risikounterlegung und mehr Transparenz bei den gehandelten Produkten.

Darüber werde man auch bei den nächsten internationalen Konferenzen reden. Merkel kündigte ein G8-Treffen der Staats- und Regierungschefs mit den Schwellenländern noch in diesem Jahr an. Zur Vorbereitung wird die Bundesregierung eine Expertengruppe einberufen.

Merkel: "Allerdings werde es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen."

(Quelle: Bundesregierung)
(Foto: pixelio;geralt)

 

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