Finanzen Markt & Meinungen Startseite

 

Statement Bundesverband Verbraucherzentrale zum Gesundheitsfonds 2009

Berlin, 15.10.2008 09:39 Uhr (redaktion)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP die Einführung des Gesundheitsfonds rückgängig zu machen. Da keine der bestehenden Struktur- und Finanzierungsprobleme durch den Gesundheitsfonds gelöst werden, muss eine Reform auf den Weg gebracht werden, die folgende Elemente enthält.

Eine Entschärfung des durch Arbeitslosigkeit, veränderte Beschäftigungsverhältnisse und die absehbare demografische Entwicklung verursachten strukturellen Einnahmeproblems der GKV wird durch den Fonds ebenso wenig erreicht wie die Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit bei der Erhebung von Beiträgen. Die angemessene Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten in der Beitragserhebung durch Heranziehung anderer Einkommensarten neben Erwerbseinkommen oder die Ausdehnung des Versichertenkreises auf bisher privat Versicherte (zum Beispiel Beamte oder Selbständige) findet nicht statt. Die unfairen Wettbewerbsverhältnisse zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleiben trotz Basistarif im Wesentlichen unangetastet.

Die negativen Auswirkungen eines möglichen und zu erwartenden Anstiegs der Gesundheits- auf die Arbeitskosten und die entsprechenden Fehlanreize auf den Beschäftigungssektor werden nicht gemildert. Im Gegenteil: Der mit der Einführung des Fonds verbundene gesetzliche Einheitsbeitrag führt bei Arbeitgebern, deren Beschäftigte mehrheitlich in günstigen Krankenkassen versichert waren, zunächst sogar zu zum Teil deutlichen Mehrkosten, wird aber nur eine Minderheit der Versicherten entlasten.

Schließlich erhöht der Fonds nicht die Robustheit der GKV gegenüber der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die weiterhin vorrangige Bindung der GKV-Einnahmen an die Erwerbseinkommen bleibt deren Abhängigkeit vom Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der allgemeinen Lohnentwicklung bestehen. Die geplante Ergänzung der GKV-Einnahmen aus Steuermitteln erfolgt in sehr kleinen Schritten und deckt kurz- bis mittelfristig nicht den Anteil der von der GKV von Gesetzes wegen zu erfüllenden "gesamtgesellschaftlichen Aufgaben" ab. Nachhaltig wäre ein substanzieller Steuerzuschuss überdies nur dann, wenn er, etwa in Form eines eigenen Leistungsgesetzes, auf eine politisch gesicherte Basis gestellt und die Steuergerechtigkeit durch Stopfen ungerechtfertigter Schlupflöcher erhöht würde.

(Quelle; Verbraucherzentrale Bundesverband)

 

» Zur Startseite von Finanzen Markt & Meinungen