Berlin/Frankfurt am Main, 17.10.2008 10:57 Uhr (redaktion)
Die Fraktionen von Union, SPD und FDP stimmten heute dem größten Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte zu, Grüne und Linke votierten dagegen.
Der Gesetzentwurf sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalspritzen für angeschlagene Banken vor. Für den Rettungsplan der Bundesregierung stimmten 476 Abgeordnete, 99 waren dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.
Nach der Einigung mit den Ministerpräsidenten vom Donnerstag wird nach der Zustimmung des Bundestags auch eine Zustimmung im Bundesrat erwartet. Damit das Gesetz, das im Eilverfahren in dieser Woche durch die parlamentarischen Gremien ging, sofort in Kraft treten kann, soll Bundespräsident Horst Köhler die Vorlage noch am Freitag gegenzeichnen.
Grüne und Linkspartei kritisierten den Rettungsplan der Bundesregierung scharf. "Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das Gesetz werde der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht. Zuerst werde den Banken das Geld gegeben, erst im Anschluss solle über "den notwendigen Umbau des Finanzmarkts" gesprochen werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte vor allem, dass die Details der Bankenrettung nicht in dem Gesetz stünden, sondern später per Verordnung erlassen werden sollen. (AFP)
(Foto: pixelio;Tidus9)
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