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Bundeskabinett beschließt Bedingungen zum Bankenrettungs-Paket

Berlin/Frankfurt am Main, 20.10.2008 11:17 Uhr (redaktion)

Laut der Verordnung dürfen Manager des betroffenen Instituts nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Diese Obergrenze war bis zuletzt umstritten gewesen, wurde nun aber eingeführt.

Außerdem darf die Bank mögliche Dividenden nur an den staatlichen Rettungsfonds ausschütten. Der Fonds soll unter anderem darauf hinwirken können, risikoreiche Geschäfte zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Die Banken können außerdem zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen verpflichtet werden.

Die Rechtsverordnung sieht außerdem vor, dass einer einzelnen Bank insgesamt maximal zehn Milliarden Euro an staatlicher Hilfe gewährt werden können. Für eine Risikoübernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat werde es zudem eine Obergrenze von fünf Milliarden Euro geben. Die Rechtsverordnung präzisiert ein Gesetz, das nach einem beispiellosen Eilverfahren in der vergangenen Woche verabschiedet worden war. Demnach stellt der Staat den Banken Hilfen und Bürgschaften von bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Als erste interessierte Bank hat sich bisher die BayernLB gemeldet.

(AFP)
(Foto: pixelio)

 

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