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Supergau in Hessen - SPD-Landtagsabgeordnete verweigern Ypsilanti Unterstützung

Wiesbaden, 03.11.2008 13:42 Uhr (redaktion)

Vier SPD-Landtagsabgeordnete, Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts verhindern wohl die Wahl von Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin von Hessen.

Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen einem Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings lehnte SPD-Vize Walter das Abkommen ab. Er äußerte sich aber nicht, wie er sich bei der Wahl Ypsilantis verhalten will. Dies löste bereits Spekulationen aus, ob die SPD-Chefin die erforderliche Mehrheit verfehlen würde.

Bei der Entscheidung, nicht für Ypsilanti zu stimmen, handele es sich um "eine für uns außerordentlich schwierige Entscheidung", sagte die Abgeordnete Carmen Everts. Der Abgeordnete Jürgen Walter sagte, eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung würde Hessen und der Landes-SPD schaden. Die Abgordnete Dagmar Metzger sagte, ihre Bedenken würden von sehr viel mehr Parteimitgliedern geteilt, als dies der Partei- und Fraktionsführung im Land klar sei. Bei der vierten Abgeordneten handelt es sich um Silke Tesch.

Zum erwarteten Austritt der SPD-Abgeordneten aus der Fraktion sagte die nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschefin Hannelore Kraft dem Fernsehsender Phoenix: "Das ist moralisch verwerflich." "So was gehört sich nicht, so was macht man nicht", fügte sie hinzu. "Das ist unsolidarisch." Kraft nahm von ihrer Kritik ausdrücklich die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger aus, die bereits vor Wochen angekündigt hatte, die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken nicht mittragen zu wollen.

(AFP)

 

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