Statement vom DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu Strukturreformen

Dazu gehören auch aus DIHK-Sicht investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung sowie eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Infrastruktur und Bildung. Ebenso müssen die von der Vorgängerregierung eingeleiteten Reformen in der Sozialpolitik und auf dem Arbeitsmarkt fortgeführt werden – auch wenn die Finanzmarktkrise und die anstehenden Wahlen von der dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahmen ablenken.

Wohltuend ist die Warnung des Rates, jetzt nicht die Keule der Überregulierung auf den Finanzmärkten auszupacken. Der Bankenmarkt muss seiner vorrangigen Funktion, der Kreditvergabe, gut nachkommen können. Gefordert sind daher intelligente Maßnahmen wie eine verbesserte Struktur bei der Finanzaufsicht sowie eine höhere Transparenz bei den Ratings, um letztlich Systemkrisen zu verhindern. Die konzertierte Bankenrettungsaktion der Bundesregierung war der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Wie der Rat fordert aber der DIHK, dass sich der Staat nicht dauerhaft bei den Banken einnistet. Denn dass der Staat nicht der bessere Banker ist, hat die Krise auch deutlich gezeigt.

Die Konjunktureinschätzung des Rates ist frei von Panikmache. Ähnlich wie der Rat sieht der DIHK die Konjunktur des Jahres 2009 in einer zwar schwächeren, aber sich spätestens in der zweiten Jahreshälfte wieder belebenden Entwicklung. Die sich nur wenig verschlechternde Situation am deutschen Arbeitsmarkt sowie der nachlassende Inflationsdruck dürften dabei dem privaten Konsum auf die Beine helfen. Zudem hilft die deutlich gestiegene internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die außenwirtschaftlichen Abschwächungen abzufedern.