Was bringt das Maßnahmenpaket des Bundes zur Stabilisierung der Wirtschaft?

Das in der vergangenen Woche beschlossene Programm zur Belebung der Wirtschaft kostet Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 rund 23 Milliarden Euro.

Kosten des Konjunkturprogrammes

Zu den Lichtblicken des Maßnahmenbündels gehören der schnellere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die – allerdings auf zwei Jahre begrenzte – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Kleinbetriebe mit einem Betriebsvermögen von jetzt 335.000 statt bisher 235.000 Euro dürfen zudem sofort 40 Prozent ihrer Anschaffungen steuerlich geltend machen.

Die günstigeren Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen kosten den Staat in den kommenden vier Jahren insgesamt 13,7 Milliarden Euro und machen damit 60 Prozent des Konjunkturpakets aus.

Ansonsten hat die Große Koalition – nicht zuletzt aus Proporzgründen – ein buntes Potpourri an Maßnahmen zusammengestellt:

• Hauseigentümer erhalten mehr Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um ihre Refugien winterfest zu machen.
• Strukturschwache Kommunen und innovative Jungunternehmen können ebenfalls mit verbilligten KfW-Krediten rechnen – Erstere für Infrastrukturvorhaben, Letztere für die Anschlussfinanzierung.
• Privathaushalte dürfen, wenn sie Handwerker zur Instandhaltung und Modernisierung anheuern, ab Januar 2009 maximal 1.200 Euro statt 600 Euro pro Jahr von der Steuer abziehen.
• Neuwagenkäufer brauchen seit Mittwoch vergangener Woche ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zu bezahlen; besonders umweltfreundliche Autos sind sogar zwei Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit.
• Auch an die Arbeitnehmer wurde gedacht: 1.000 zusätzliche Arbeitsvermittler, mehr Weiterbildung für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer sowie die auf ein Jahr befristete Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate sollen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufspannen.

Dabei gäbe es „mitnahmefreie“ Alternativen: Würden der Solidaritätszuschlag und die Erbschaftssteuer abgeschafft, könnte der Steuerzahler selbst entscheiden, wohin das zusätzliche Einkommen fließt. Der ökologische Umbau der Kfz-Steuer – und nicht nur die zeitlich befristete Abschaffung für Neuwagen – würde die Verunsicherung der Autokäufer abbauen und den Erwerb technologisch hochwertiger und verbrauchsarmer Modelle fördern.

Damit das vorgeschlagene Programm keine Hypothek auf die Zukunft wird, wäre es ferner sinnvoll, bereits heute einen umfassenden Subventionsabbau ab 2011 zu beschließen und eine wirksame Schuldenbremse einzuführen.

(Quelle: IW Köln)
(Foto: PIXELIO)