Berlin/Bonn, 25.11.2008 11:14 Uhr (redaktion)
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgetreten. Dies bestätigte sein Büro in Bonn. Clement begründete seinen Schritt mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission vom Vorabend. Clement war 1970 in die SPD eingetreten.
Die Kommission habe seine "Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren" wollen, schrieb Clement in seiner Erklärung, die er direkt an das Büro von Parteichef Franz Müntefering schickte. Müntefering äußerte sein Bedauern über den Schritt Clements.
Zudem kritisierte Clement, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linken ziehe, sondern die Landesverbände der SPD sogar "zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert". "Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen", erklärte Clement. Am Montagabend hatte die Bundesschiedskommission der SPD beschlossen, ihn wegen seines Verhaltens im Vorfeld der Hessen-Wahl nicht aus der Partei auszuschließen. Es bleibe aber bei der bereits ausgesprochenen Rüge.
(AFP)
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