Bundeshaushalt 2009 - Auswirkungen für Bundesbürger und Unternehmen

Berlin, 26.11.2008 10:10 Uhr (redaktion)

Die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Rezession muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Mit ihrem Investitionspaket will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro Investitionen anschieben und Arbeitsplätze erhalten.

Das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage war Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, betonte Steinbrück.

Der noch im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2009 wurde daher in den parlamentarischen Beratungen geändert. Die Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 spiegeln die zuvor nicht absehbare wirtschaftliche Situation exakt wider.

Allein die Investitionen in baureife Verkehrsvorhaben steigen um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird gegenüber der ursprünglichen Planung um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung stehen nun 124 Millionen Euro mehr bereit.

Für Unternehmen

Die Unternehmen erhalten für 2009 und 2010 bessere Abschreibungsbedingungen.
Die energetische Gebäudesanierung wird um drei Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aufgestockt – das hilft vor allem dem Handwerk.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Liquidität und Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen. Damit können weitere Investitionen von gut 20 Milliarden Euro gewährleistet werden.
Außerdem verlängert die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2009 die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 18 Monate, ein Jahr befristet. Dies gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken zum 1. Januar 2009 befristet bis Juni 2010 auf 2,8 Prozent (jetzt 3,3 Prozent). Damit bleiben die Sozialversicherungsbeiträge stabil.
Mehr Familienleistungen: Ab dem 1. Januar 2009 höhere Kinderfreibeträge und höheres Kindergeld.
Wohngelderhöhung bereits zum 1. Oktober 2008 umgesetzt.
Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in privaten Haushalten zum 1. Januar 2009.
Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen seit dem 5. November 2008

Der Bund muss 2009 mehr neue Schulden machen als ursprünglich geplant. Noch im Juli 2008 hatte die Bundesregierung mit ihrem Entwurf angestrebt, im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und die Neuverschuldung damit bis 2011 auf Null zurückzufahren.

Wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Nun wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um 8 Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)
(Foto: PIXELIO)

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