Berlin, 26.11.2008 10:10 Uhr (redaktion)
Die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Rezession muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Mit ihrem Investitionspaket will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro Investitionen anschieben und Arbeitsplätze erhalten.
Das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage war Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, betonte Steinbrück.
Der noch im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2009 wurde daher in den parlamentarischen Beratungen geändert. Die Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 spiegeln die zuvor nicht absehbare wirtschaftliche Situation exakt wider.
Allein die Investitionen in baureife Verkehrsvorhaben steigen um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird gegenüber der ursprünglichen Planung um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung stehen nun 124 Millionen Euro mehr bereit.
Für Unternehmen
Wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Nun wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um 8 Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen.
(Quelle: Bundesfinanzministerium)
(Foto: PIXELIO)
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