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Änderungen im Jahressteuergesetz 2009 - Auszug neuer Regelungen

Berlin, 02.12.2008 09:11 Uhr (redaktion)

Verfassungsfeindliche Vereine haben ab 2009 keine Chance mehr, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Steuerstraftaten verjähren in besonders schweren Fällen erst nach zehn Jahren. Mit diesen Änderungen wird das Jahressteuergesetz 2009 an die laufende Rechtsprechung angepasst.

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen.

Gemeinnützigkeit
Ab 2009 werden Vereine nur dann als gemeinnützig anerkannt, wenn sich ihre Satzung und ihre tatsächliche Geschäftsführung an die Verfassung halten. Vereine, die extremistisches Gedankengut fördern, verlieren damit Steuervorteile. Sie sind zum Beispiel nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit und müssen den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Längere Verjährungsfristen für schwere Steuerstraftaten
Bisher werden Steuerstraftaten nach fünf Jahren nicht mehr verfolgt, das heißt sie verjähren. Bei besonders schweren Steuerstraftaten soll diese Verjährungsfrist künftig zehn Jahre betragen.

Steuerabzug für Schulgeld im In- und Ausland
Künftig sollen maximal 5.000 Euro Schulgeld pro Kind und Jahr für private Schulen als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig sein. Das gilt auch für Schulen im Ausland. Voraussetzung: Diese Schulen müssen zu einem berufsbildenden Schulabschluss führen.

Bisher gab es nur bei Schulgeld für eine private Schule in Deutschland einen Steuerabzug.

Weiterhin gilt: 30 Prozent des Schulgeldes nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten sind absetzbar. Es kann also ein Schulgeld bis zu 16.667 Euro pro Jahr geltend gemacht werden, um den Höchstbetrag von 5.000 Euro abzusetzen.

Wahl zwischen Steuerklassen für Doppelverdiener-Ehepaare
Für Doppelverdiener-Ehepaare wird ein so genanntes "optionales Faktorverfahren" eingeführt. Diese Ehepaare können dann nicht nur wählen, ob sie nach den Steuerklassen III und V besteuert werden. Sie können auch gemeinsam die Steuerklasse IV wählen. Der Splitting-Vorteil wird dann auf beide verteilt.

So wird die einseitig hohe Steuerbelastung auf den Hinzuverdienst eines Ehepartners reduziert. Da sich die Ehegatten freiwillig für das Anteilsverfahren entscheiden können, wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten gewährleistet. Dies soll ab 2010 gelten.

Kinderzulage bei Eigenheimförderung
Die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung wird weiter bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Kindergeld-Altersgrenze auf das 25. Lebensjahr (Steueränderungsgesetz 2007) bleibt hier also unberücksichtigt.

Damit werden Härtefälle vermieden, weil Investitionsentscheidungen unter Einbeziehung der Eigenheimförderung bereits vor der Absenkung der Kindergeld-Altersgrenze getroffen wurden.

(Quelle: Bundesregierung)
(Foto: PIXELIO)

 

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