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Fragen zur Pendlerpauschale - ab 1. Januar 2009 gilt wieder das alte Recht

Karlsruhe, 09.12.2008 12:01 Uhr (FS)

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Steuererklärung 2007. Finanzämter müssen für 2007 rückwirkend Gelder auszahlen. Mit dem Urteil kippt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die vom Deutschen Bundestag am 01. Januar 2007 getroffene Entscheidung, die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer zu zahlen.

Die Richter bezeichneten die Kürzung der Pauschale im Jahr 2007 als verfassungswidrig. Zum Urteil äusserten sich das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung.
"Auch wenn wir diese Entscheidung für falsch und ihre nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes für noch nicht absehbar halten, ist sie selbstverständlich für unser politisches Handeln bindend", teilten Peer Steinbrück und Roland Koch mit.

Pendler können ab Januar 2009 wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen.

Ab dem 1. Januar 2009 gilt damit automatisch wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht. Die Finanzämter sollten angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten.

Für die Steuer bedeutet die Regelung:
Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.

(Quelle: Bundesfinanzminister)

 

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