Berlin, 10.12.2008 11:53 Uhr (redaktion)
Durch den Wegfall der „Kfz-spezifischen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)“ werden bestehende Regelungen für Kfz-Händlern/Werkstätten hinfällig. Die Auswirkungen:
Die Fraktion „Die Linke“ stellte im Bundestag eine Anfrage zur Situation des Kfz-Gewerbes, falls die "Gruppenfreistellungsverordnung" wegfällt. Die EU-Kommission will diese Verordnung ab 2010 kippen. In dieser Verordnung sind u.a. bestimmte Kündigungsfristen, der Mehrmarkenvertrieb und andere Schutzbestimmungen für die Kfz-Händlern/Werkstätten gegenüber der Marktmacht der großen Automobilhersteller festgelegt.
Die Linke befürchtet, das Arbeitsplätze gefährdet sind und soziale Errungenschaften auf dem dem Spiel stehen. So würde eine „Reform“ der GVO neue Händlerverträge folgen, die sich auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in den Kfz-Betrieben auswirken und Betriebsräte und Gewerkschaft unter Druck setzen. Bereits jetzt sei die Situation im Kfz-Gewerbe schwierig.
Mehr als jeder zweite Autohändler hatte 2007 eine negative Umsatzrendite. Hinzu kommt nun die Wirtschaftskrise.
Die Bundesregierung mache ein Geheimnis daraus, mit welcher
Haltung und wie sie in das Verfahren auf europäischer Ebene eingreifen will.
„Ob die Schutzregelungen der Kfz-GVO erhalten bleiben, wird maßgeblich davon
abhängen, mit welcher Haltung und wie die Bundesregierung agiert, als
Regierung des größten EU-Mitgliedslandes.“
(Quelle: Bundesregierung)
(Foto: PIXELIO)
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