Die Schwerpunkte des Konjunkturpaket II der Bundesregierung im Fokus

Nach dem Aufschwung kommen Abschwung und schließlich die Rezession. Ganz neu ist das aktuelle Problem in der Realwirtschaft nicht. Deutschland hat seit dem zweiten Weltkrieg bereits zum sechsten Mal solche Schwankungen erlebt. Man denke nur an die Ölkrise 1974 oder an den Mega-Flop 2001 in der IT- und Kommunikationsbranche.

Im Prinzip laufen solche „Konjunkturzyklen“ nach einem ähnlichen Muster ab - Aufschwung, Boom, Abschwung (Rezession) und schließlich die Depression -. Diesmal hat die Finanzmarktkrise den Abschwung, des im Jahr 2005 beginnenden Aufschwungs ausgelöst.

Wie lange sich nun die Phase hinziehen wird, bis es wieder zu einem Neubeginn des Aufschwungs kommen wird ist offen. Nach einem Szenario des anerkannten Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) wird sich anders als in früheren Rezessionen der Arbeitsmarkt vergleichsweise stabil entwickeln: „So wird die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 gegenüber 2008 jahresdurchschnittlich zwar um rund 450.000 steigen. Diese Zahl bleibt allerdings deutlich unter den 1,5 Millionen zusätzlichen Jobs, die in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden sind. Insgesamt könnte es Ende des Jahres 2009 konjunkturell bereits wieder bergauf gehen – wenn auch nur leicht. 2010 würde das Wachstum dann bei etwas mehr als einem Prozent liegen“, so der DIW am 07.01.09.

Die Maßnahmen der Bundesregierung

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand
Für diese Maßnahmen stellt der Bund insgesamt rund 14 Mrd. Euro zur Verfügung.

Der Bund wird Investitionen der Länder und Kommunen in Kindergärten, Schul-infrastruktur (insbes. energetische Sanierung), Hochschulen (insbes. energetische Sanierung) sowie Forschung fördern. Auf den Investitionsschwerpunkt Bildung werden 65 % der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro, entfallen.

Weitere 35 % der Finanzhilfen, also 3,5 Mrd. Euro, können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Der Bund wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen (2 Mrd. Euro) für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und darüber hinaus rund 2 Mrd. Euro in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes investieren.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm
Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft durch neue Maßnahmen und eine Erweiterung des bestehenden Instrumentariums, z.B durch die Programme der KfW. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Mrd. €) für den Mittelstand hinaus wird mit diesen Maßnahmen ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Mrd. € zur Verfügung stehen.

• Die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 werden flexibilisiert, um eine zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. Hiermit wird z.B. die Finanzierung von Projekten und von Betriebsmitteln verbessert
• Analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 wird ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt.
• Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen wird besser genutzt und ausgeweitet.
• Zusätzlich werden neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierung geprüft, mit dem Ziel insbesondere die Finanzierungssituation von z.B. Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften zu verbessern.

Breitbandstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung wird den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen forcieren.

Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.

Stärkung PKW-Nachfrage
Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.

Neuregelung Kfz-Steuer
- Linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif (Steuersatz 2 € je g/km),

- CO2-Freibetrag: Eine Basismenge von CO2-Ausstoß soll steuerfrei sein (2010 und 2011: 120 g/km, 2012 und 2013: 110 g/km, ab 2014: 95 g/km).

- Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung.

- Altbestand: Der Altbestand (Zulassung vor dem 5.11.2008) wird nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt. Über den Umfang der Besteuerung des Altbestands ab 2013 wird später entschieden.

Beschäftigungssicherung
Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

• Für die Jahre 2009 und 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. € im Bundeshaushalt für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellt und 770 Mio. € bei der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere für Arbeitnehmer über 25, die über keinen Berufsabschluss verfügen, Jugendliche, die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen und den Ausbau von Betreuung und Pflege,
• zur Qualifizierung von Beschäftigten das Programm WeGebAu geöffnet und um 200 Mio. € pro Jahr aufgestockt,
• die für Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Förderung von Qualifizierung während Kurzarbeit und zur Förderung von Projekten zur Beratung von Unternehmen zur Beschäftigungssicherung für die Jahre 2009 und 2010 um insgesamt 200 Mio. € aufgestockt.
• Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit werden Zuschüsse zur Qualifizierung in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Haushalt der BA zur Verfügung gestellt. Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt.

Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009 neben der Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.834 € noch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt.

Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 € und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um 3 Mrd. € und für das Jahr 2010 um 6 Mrd. € erhöht.

Familien/kinderbezogene Leistungen
Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je Kind ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet.

Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009 erhöht werden. Damit ist dem Anliegen u.a. des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfes anzupassen, Rechnung getragen.

Regierungserklärung von Angela Merkel als Video zur Ansicht (externer Link)

(Quelle: Bundesregierung; DIW)