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Bundesregierung - es gibt keine individuellen Rettungsschirme für Unternehmen

Berlin, 02.02.2009 17:05 Uhr (redaktion)

In einer heute (02.02.09) veröffentlichten Stellungnahme macht die Bundesregierung allen Unternehmern deutlich, dass es keine Rettungsschirme ähnlich der für Banken geben wird. Es sei nicht vermittelbar falsche, unternehmerische Entscheidungen aufzufangen.

In der Stellungnahme heißt es: „Für die Bundesregierung kommen solche Hilfen nicht in Frage. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren. Es ist nicht vermittelbar, dass Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern unterstützt werden.“

Damit reagiert der Bund auf immer lauter werdende Stimmen vor allem aus Industrie, auch den hiesigen Branchen einen individuellen Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Dazu die Bundesregierung: „Gerne beruft man sich auf einzelne Banken, die nicht nur von einer Bürgschaft, sondern von Steuergeldern des Staates profitieren – wenn auch unter harten Auflagen. Verlangt die Krise jetzt auch das Ende dieses ordnungspolitischen Dogmas und zwingt zu Finanzspritzen des Staates für Unternehmen, die ins Trudeln geraten sind?“

und weiter…
„Das Bankensystem hat eine Schlüsselrolle, die gesichert werden muss: Wenn Banken fallen, können sie das gesamte Bankensystem gefährden. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und auch Sparer wären verheerend.“

„Die Bundesregierung hat sich deshalb in der Finanzkrise für ein Rettungspaket für Banken entschieden, das europaweit auf denselben Prinzipien beruht. Neben Bürgschaften können Banken in Deutschland auch Finanzspritzen bekommen. Aber nicht kostenlos: Sie übertragen dem Staat Anteile – als Gegenleistung für das Steuergeld. Bei den Banken ist dies ein sinnvolles Instrument.“

Schließlich sehe das Konjunkturpaket II vor, an solche Unternehmen Bürgschaften und Kredite der KfW zu vermitteln, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten.

Es bleibe dabei…“Industriebetriebe werden nicht verstaatlicht und dürfen es auch nicht werden.“

Maßnahmenpaket Finanzmärkte
Maßnahmenpaket Finanzmärkte (Copyright Bundesfinanzministerium)

(Quelle: Bundesfinanzministerium)
(Foto: geralt;PIXELIO)

 

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