Finanzen Markt & Meinungen Startseite

 

UPDATE Bundesverfassungsgericht entzieht der CMA die Daseinsberechtigung

Karlsruhe, 03.02.2009 15:14 Uhr (redaktion)

Nach neuesten Informationen wird die CMA in Bonn liquidiert und ein Sozialplan für die Mitarbeiter erstellt.

25.02.2009
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Absatzfonds gekippt hatte, suchte die CMA nach einer neuen Daseinsberechtigung. Alle Wege führten jedoch zu keinem Ergebnis. Die CMA wird es nciht mehr geben. Anstatt einer Insolvenz können die Mitarbeiter auf eine Liquidierung (ordnungsgemäße Abwicklung) hoffen.

Wie der WDR berichtet, sei noch völlig offen, wie die Absatzförderung der deutschen Landwirtschaft in Zukunft aussehen werde. "Der Betriebsratsvorsitzende der CMA, Axel Wildner, sagte, dass allein 2009 die Beteiligung an 40 Messen im Ausland gebucht sei. "Und wenn jetzt nicht die Termine für 2010 gemacht werden, dann ist die deutsche Landwirtschaft zwei Jahre weg vom Fenster." Auch einer der Hauptgesellschafter der CMA, der Deutsche Bauernverband, hat aus diesen Gründen bereits den schnellen Aufbau von Nachfolge-Organisationen gefordert. Wie diese zu finanzieren seien, ließ Verbandspräsident Sonnleitner jedoch offen. Jetzt müssten erst mal CMA und ZMP abgewickelt werden, sagte er."

Das Unternehmen mit Sitz in Bonn beschäftigt rund 175 Mitarbeiter, die sich um das Gemeinschaftsmarketing für deutsche Agrarprodukte kümmern. Die Finanzierung dieser Einrichtung beruht im Wesentlichen auf Abgaben, die von bestimmten Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft erhoben werden.

Die Kläger hatten kritisiert, dass er Absatz ihrer Produkte durch die inzwischen unverbindliche CMA-Reklame nicht mehr gefördert werde. Der Grund: 2002 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Werbung, die nationale Produkte bevorzugt, gegen EU-Recht verstößt. Vor diesem Urteil hatte die CMA mit dem für deutsche Produkte vorbehaltenen Gütezeichen geworben: "Markenqualität aus deutschen Landen".

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt entschieden, dass die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung jedenfalls seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar und nichtig sind. Die Abgabe ist eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehlt an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung.

Die Finanzierung der CMA
Für ihre Arbeit erhalten die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP vom Absatzfonds die erforderlichen finanziellen Mittel. Das Geld des Absatzfonds erhebt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in sogenannten Flaschenhalsbetrieben. Darunter versteht man die Markt engste Stelle, die ein landwirtschaftlicher Rohstoff auf seinem Weg zum Verbraucher durchläuft. Solche Flaschenhalsbetriebe sind zum Beispiel Schlachthöfe, Molkereien, Eierpackstellen, Zuckerfabriken, Ölmühlen oder Brauereien.

Die Beiträge zum Absatzfonds belaufen sich im Durchschnitt auf 0,4 Prozent des Warenwertes. Die Flaschenhalsbetriebe können die Beiträge an den Absatzfonds ihrerseits an die Lieferanten weitergeben. Die CMA wird also hauptsächlich von der deutschen Agrarwirtschaft über den Absatzfonds finanziert.

Jährlich nimmt der Fonds etwas 100 Millionen Euro ein.

Das Urteil
Bei der Abgabe nach § 10 Absatzfondsgesetz handelt es sich um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, die den strengen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an solche Sonderabgaben unterliegt. Diese Anforderungen erfüllt die Abgabe nach § 10 Absatzfondsgesetz nicht. Sie ist keine Steuer, denn sie wird nicht als Gemeinlast auferlegt; den Abgabepflichtigen wird vielmehr als einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsunternehmen wegen einer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.

Nach diesen Maßstäben stellt die Abgabe zum Absatzfonds eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe dar, denn es fehlt ein rechtfertigender Zusammenhang zwischen Gruppenhomogenität und Sachnähe einerseits und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen für die Wahrnehmung der Aufgabe andererseits.

(Quelle: Bundesverfassungsgericht,CMA,AFP)

www.cma.de

 

» Zur Startseite von Finanzen Markt & Meinungen