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Die Pendlerpauschale wird vorläufig gewährt- die Hintergründe

Berlin, 06.02.2009 18:41 Uhr (redaktion)

Akuell werden Pendler durch Medienberichte verunsichert. Dort heißt es, das die Steuerbescheide nur "vorläufig" sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist die Entfernungspauschale bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig vom ersten Kilometer an zu berücksichtigen.

Wichtig: "...bis zu einer gesetzlichen Neuregelung...". Und aus diesem Grund "vorläufig".

In einer Stellungnahme heißt es:
"Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist nicht der Vorbehalt Grund zur Verwunderung, sondern die entstandene Diskussion darum. Der Vorwurf, das Bundesfinanzministerium missachte mit dieser Regelung den Spruch des Verfassungsgerichts, trifft nicht zu."

"Das Karlsruher Urteil besagt nämlich unter anderem: „…2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 Abgabenordnung) sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf ‚erhöhte’ Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer“ entfällt.“

Das heißt: Solange eine gesetzliche Neuregelung nicht vorliegt – sie ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen – ist die Finanzverwaltung verpflichtet, die betroffenen Steuerbescheide für vorläufig zu erklären. Würde sie dies nicht tun, läge ein Verstoß gegen das Urteil vor, nicht umgekehrt.

Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)
(Foto: PIXELIO)

 

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