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Stellungnahme der Kaupthing Bank zur Aussage vom isländischen Staatspräsidenten

Berlin, 10.02.2009 17:48 Uhr (FS)

Verwirrende Aussagen sorgen für Unruhe bei Kunden der Kaupthing Bank. Führende Anwälte, wie die Dr. Steinhübel & von Buttler mahnen zwar zur Ruhe, jedoch hat Islands Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson für Unsicherheit bei deutschen Kaupthingedge Bank Anlegern gesorgt.

Der isländische Staatspräsident hat sich ablehnend gegenüber einer Entschädigung für deutsche Anleger geäußert. „Angesichts der Krise des Staats sei eine Zahlung aus isländischen Steuergeldern nicht vermittelbar, sagte Grimsson.“ Das Bundesfinanzministerium dagegen rechnet auch weiterhin mit einer Entschädigung der Kaupthing-Kunden.

Grimsson rechtfertig seine Aussagen zudem damit, es sie unfair, das Island die gesamte Last der Finanzkrise stemmen solle. Die Deutschen müssten "begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben", sagte Grimsson der "Financial Times Deutschland".

Offizielles Statement der Kaupthing Bank:
-ANFANG-
Offizielle Stellungnahme der Kaupthing Bank Island auf das am 10. Februar erschienene Interview von Ólafur Ragnar Grímsson, Präsident von Island, in der Financial Times Deutschland.

Bezug nehmend auf das Interview möchte das Resolution Komitee der Kaupthing Bank hf. noch einmal auf die Gläubigerversammlung der Bank letzte Woche und die damit verbundenen Aussagen zur Auszahlung der deutschen Kunden hinweisen.

Das Resolution Komitee betont, dass die geplanten Kundenauszahlungen aus den eigenen Mitteln der Bank getätigt werden sollen und daher eine Finanzierung durch die isländische Regierung nicht in Anspruch genommen werden soll.

Das Resolution Komitee ist gewillt, alle Forderungen so schnell wie möglich zurückzuzahlen und hat daher seit Oktober 2008 großen Wert auf die Abwicklung der Forderungen der 30.800 Anleger in Deutschland gelegt. Der Ausschuss unterstreicht, dass bisher zahlreiche Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels gemacht worden.

Laut Resolution Komitee verfügt die Kaupthing Bank Island derzeit über ausreichende Mittel, um einen Großteil der deutschen Kaupthing EDGE Einlagen zurückzuzahlen.


 

Eine Rückzahlung der Einlagen in vollem Umfang ist zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Bank nicht möglich, da die DZ Bank derzeit noch 55 Mio. Euro Kundeneinlagen in Deutschland beschlagnahmt.


 

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die beschlagnahmten Gelder den deutschen Kaupthing EDGE Anlegern gehören und daher, nach Freigabe durch die DZ Bank, in die Mittel zur Rückzahlung der Kundengelder fließen sollen.

Zielsetzung der Bank ist es, mit der Rückzahlung der Kundeneinlagen so schnell wie möglich zu beginnen.

Dies wird auch Gegenstand für das am 10. Februar anberaumte Treffen zwischen Mitgliedern des Resolution Komitees und der deutschen Entschädigungseinrichtung, einer Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken e.V., sein.

Sobald sich wichtige Veränderungen und Neuigkeiten aus diesem Treffen ergeben, werden wir Sie wieder an dieser Stelle darüber informieren.
-ENDE-

Hinsichtlich der Ansprüche an die DZ Bank gibt dieses Instiut eine etwas andere, spezifischere Sichtweise wieder. So heißt es in einer DZ Bank-Stellungnahme: "Bei dem Guthaben auf dem Konto der Kaupthing Bank handelt es sich nicht um Gelder, die von Kaupthing-Kunden dorthin überwiesen wurden, sondern um eigenes Vermögen der Kaupthing Bank. Direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden der Kaupthing Bank und der DZ BANK bestehen und bestanden ohnehin zu keinem Zeitpunkt."

und weiter...
"Von den vorgenannten Guthaben der Kaupthing Bank sind die Fälle zu unterscheiden, in denen Kaupthing-Kunden noch am Tag des Moratoriumserlasses durch die BaFin (09.10.2008) Gelder auf ihre Anlagekonten bei der Kaupthing-Bank überweisen wollten. Diese Gelder hat die DZ BANK mit Blick auf das Moratorium vor dem Zugriff der Kaupthing-Bank geschützt und beabsichtigt deren Rücküberweisung. Dazu bedarf es jedoch u.a. der Zustimmung seitens der Kaupthing Bank."

Eine entsprechende Vereinbarung ist mit den deutschen Vertretern der Kaupthing Bank abgestimmt und wurde dem isländischen Verwaltungskomitee („Resolution Committee“) und dem Moratoriums-Aufseher („Moratorium Supervisor“) am 15.01.2009 zugeleitet. Von dort steht bislang jedoch die nötige Erkärung noch aus.

Das Bundesfinanzministerium geht trotz der Aussagen Grimssons davon aus, dass die deutschen Kaupthing-Sparer ihr Geld zurückbekommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz der jüngste Aussagen des Grimssons habe sich "an der rechtlichen Lage nichts geändert". Die isländische Einlagensicherung sehe eine Entschädigung von bis zu 20.800 Euro pro Anleger vor. "Daneben stehen wir weiterhin zu unserer Zusage, die isländische Einlagensicherung mit Mitteln zur Entschädigung der deutschen Sparer auszustatten." Branchenangaben zufolge beläuft sich der größte Teil der Guthaben deutscher Kunden auf weniger als 20.800 Euro.

Zusätzliche Infos: Dr. Steinhübel & von Buttler

(Quelle: AFP,Bundesfinanzministerium,Kaupthing Bank)

 

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