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Stellungnahme der BaFin zu den aktuellen Vorwürfen der Kaupthing Bank in Island

Bonn, 02.03.2009 18:59 Uhr (redaktion)

UPDATE. Ein Bericht des Handelsblatt sorgt für Aufregung bei Kaupthing Bankkunden. Angeblich verzögern die BaFin und die DZ Bank eine Auszahlung der Kundengelder. Dem FMM-Magazin liegt eine aktuelle Stellungnahme der BaFin vor.

05.03.2009
Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine umfassende Erklärung zum Fall Kaupthing. Lesen Sie hier weiter...

Neuer Artikel zum Kaupthing-Entschädigungsfall
"Die Kaupthing-Entschädigung kann durch taktische Spielchen verzögert werden."

Aktuelles vom 04.03.2009
Die DZ Bank hat heute ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2008 veröffentlicht. "Das Islandgeschäft hat mit einem Betrag in Höhe von minus 451 Millionen Euro zum negativen Ergebnis beigetragen."

Mehr Infos hier

Aktuelles vom 03.03.2008
Auf Anfrage von FMM-Magazin an das Bundesfinanzministerium vom heutigen Tag, wurde mit einem rückwirkendem Datum von gestern (02.03.2008) ein Eintrag auf den Online-Seiten des BMF "recycelt" wiedergegeben. Dort steht:

"Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrem Angebot, an Maßnahmen einer Vorfinanzierung mitzuwirken, mit deren Hilfe die isländische Einlagensicherung ihren Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Einlegern in Deutschland nachkommen kann. Die komplexen Verhandlungsführungen mit Island sind derzeit jedoch noch nicht abgeschlossen. Über laufende Verfahren wird in der Regel aus den unterschiedlichen Gründen wenig berichtet bzw. oft ausdrückliche Verschwiegenheit und Diskretion bis zum Abschluss der Verhandlungen vereinbart. Sobald neue Informationen zu dem Verfahren vorliegen, werden diese auf der Website auch wieder zur Verfügung gestellt."

"Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finden Sie Fragen und Antworten zur Kaupthing-Bank."

Dieser Eintrag steht etwas erweitert seit dem 16.01.2009 auf den BMF Seiten. Somit geht der Schwarze Peter wieder an die BaFin. Und das Ballspielen ohne konkrete Auskünfte geht weiter...

Fakt ist…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 09. Oktober 2008 gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Niederlassung untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).

Aktueller Vowurf an die BaFin
Das Handelsblatt vom 02.03.2009 zitiert den Kaupthing-Zwangsverwalter: „Die (Kaupthing)-Bank hat wiederholt um Hilfe und Genehmigung der BaFin, des deutschen Finanzministeriums und anderer deutscher Behörden ersucht, die Einlagen zurückzuzahlen, ohne Ergebnis“. Das Handelsblatt bezieht sich auf ein Schreiben des Zwangsverwalters.

Angeblich habe die Kaupthing Bank gut 80 Prozent der ca. 330 Millionen Euro Kundeneinlagen und könne diese sofort auszahlen.

In einer Stellungnahme der BaFin vom 02.03.2009, die dem FMM-Magazin vorliegt heißt es:
„Wir weisen die Vorwürfe aus Island entschieden zurück. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. In Deutschland sind ohnehin keine nennenswerten Vermögenswerte vorhanden. Die Gelder aus Island können auch ohne Einschaltung der deutschen Niederlassung ausgezahlt werden.“

Und weiter:
„Sofern die isländische Seite eine Beteiligung der deutschen Niederlassung von Kaupthing für unbedingt erforderlich ansieht, kommt es auf die Auszahlungsmodalitäten an. Entscheidend ist dabei, dass eine gleichmäßige Auszahlung an alle Kaupthing-Kunden sichergestellt ist. Zum Auszahlungsmodus haben aber bislang weder die zuständigen Behörden in Island noch die Kaupthing Bank Stellung genommen“, so Ben Fischer von der BaFin.

Der Ball wird seit einigen Monaten hin und her geworfen. So auch im Fall der restlichen 20 Prozent Kundengelder, die bei der DZ Bank eingefroren sind.

Der Fall „DZ Bank“
Am 10.02.2009 heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Kaupthing Bank in Deutschland, das die DZ Bank 55 Millionen Euro Kaupthing-Kundeneinlagen beschlagnahmt hat und deshalb eine Auszahlung nicht im vollen Umfang möglich ist. Laut Martin Roth, Bereichsleiter Kommunikation & Marketing der DZ Bank, sieht die Situation der DZ Bank etwas anders aus.

"Die Kaupthing Bank steht mit der DZ BANK in Geschäftsverbindung und unterhält bei uns unter anderem ein reguläres, nicht zweckgebundenes Geschäftskonto auf Guthabenbasis. Gleichzeitig ist die DZ BANK auch Gläubigerin der Kaupthing Bank und hat gegen sie Forderungen, die das Guthaben auf dem Geschäftskonto der Kaupthing Bank weit übersteigen."

"Bei dem Guthaben auf dem Konto der Kaupthing Bank handelt es sich nicht um Gelder, die von Kaupthing-Kunden dorthin überwiesen wurden, sondern um eigenes Vermögen der Kaupthing Bank. Direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden der Kaupthing Bank und der DZ BANK bestehen und bestanden ohnehin zu keinem Zeitpunkt."

"Von den vorgenannten Guthaben der Kaupthing Bank sind die Fälle zu unterscheiden, in denen Kaupthing-Kunden noch am Tag des Moratoriumserlasses durch die BaFin (09.10.2008) Gelder auf ihre Anlagekonten bei der Kaupthing-Bank überweisen wollten. Diese Gelder hat die DZ BANK mit Blick auf das Moratorium vor dem Zugriff der Kaupthing-Bank geschützt und beabsichtigt deren Rücküberweisung. Dazu bedarf es jedoch u.a. der Zustimmung seitens der Kaupthing Bank."

Man darf gespannt sein, wie lange die Auszahlung nun noch dauern kann.

www.kaupthing.de

 

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