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Die Kaupthing-Entschädigung kann durch taktische Spielchen verzögert werden

Berlin/Brüssel/Reykjav&ia, 04.03.2009 17:12 Uhr (FS)

Das ewige Hin und Her der Zuständigkeiten entwickelt sich langsam zu einer Posse. Viele Kaupthing Bankkunden fühlen sich als Minderheit und von der Politik nicht gut vertreten. Der Abgeordnete Dr. Rainer Wend stellt eine neue These auf.

Auf abgeordnetenwatch.de antwortet der in der SPD-Fraktion tätige Dr. Rainer Wend einm besorgten Kaupthing-Bankkunden: „Die Kaupthing-Bank ist nicht Teil der deutschen, sondern der isländischen Einlagensicherung – eine Tatsache die allen Anlegern bewusst gewesen sein sollte. Es ist richtig, dass Island nach der von Ihnen (dem Fragenden) erwähnten Richtlinie verpflichtet ist, eine Mindesteinlagensicherung von 20.000 Euro zu gewährleisten. Diese Pflicht hat die isländische Regierung auch anerkannt. Da der isländische Staat aber mehr oder weniger bankrott ist, nutzt diese Verpflichtung wenig, weil Island momentan einfach nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen.“

Und weiter:
„Damit den deutschen Anlegern der Kaupthing-Bank dadurch keine Nachteile entstehen, hat die Bundesregierung sich bereiterklärt, Island bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zu unterstützen und der isländischen Regierung ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro angeboten. Allerdings bestehen innerhalb der isländischen Regierung große Einwände, diesen von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, da das Land ohnehin schon völlig überschuldet ist. Zudem ist die politische Situation in Island derzeit relativ unruhig und Ende April stehen Neuwahlen an. Deshalb können die Verhandlungen mit der isländischen Regierung über die Konditionen des angebotenen Darlehens momentan nicht abgeschlossen werden.“

Wend schließt aus, das die blockierte Auszahlung nicht auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu suchen ist.

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Mittlerweile hat sich auch der Bundesverband Verbraucherzentrale zu Wort gemeldet. Er wirft den zuständigen Institutionen eine Blockadehaltung vor. Zahlungsbeträge müssten nach geltender Rechtslage eigentlich vor dem Zugriff aufgrund von Ansprüchen Dritter sicher sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf zu prüfen, ob hier rechtliche Lücken geschlossen werden müssen.

„Das Hick-Hack um die Entschädigung läuft auch Gefahr, das Vertrauen in das europäische Einlagensicherungssystem insgesamt zu beschädigen“, befürchtet Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen. Die Europäische Union muss nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ein System schaffen, das grenzüberschreitend funktioniert (hier zwischen Island und Deutschland).

Uneinigkeit in der EU
In der EU arbeitet man an einer internationalen Finanzmarktaufsicht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen kritisiert: „"Konkrete Schritte hin zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht sind längst überfällig. Die stärkere Koordinierung und Vernetzung der nationalen Aufseher muss zügiger umgesetzt werden als von der Kommission vorgeschlagen".

"Viele Banken und Versicherungen sind grenzüberschreitend tätig und sprengen den Rahmen der nationalen Aufsicht. Die nationalen Aufseher haben zwar die Expertise für die Gegebenheiten vor Ort, aber sie müssen stärker zusammenarbeiten. Wegen des Widerstands der Mitgliedstaaten scheut sich die Kommission eine einheitliche EU-Aufsicht vorzuschlagen, obwohl Qualität und Kohärenz eines Aufsichtnetzwerkes nicht sichergestellt sind", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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