Finanzen Markt & Meinungen Startseite

 

Gesetzentwurf sieht Verstaatlichung von Unternehmen aus dem Finanzsektor vor

Berlin, 04.03.2009 18:25 Uhr (redaktion)

Allerdings soll der Einfluss des Staates zeitlich begrenzt und nur ultima ratio, also nachrangig eingesetzt werden.

Wenn alle Stricke reißen… soll nach dem Beschluss der Koalitionsfraktion aus SPD und CDU auch ein Finanzinstitut zeitlich begrenzt unter staatlicher Führung kommen. Durch die weitere Verschärfung der Finanzmarktkrise wird das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz erweitert.

"Würde die Option in einem Einzelfall als ultima ratio tatsächlich genutzt, so ist das betreffende Unternehmen, sobald es nachhaltig stabilisiert ist, wieder zu privatisieren", schreiben die Koalitionsfraktionen in dem Entwurf. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, ist zeitlich beschränkt und endet am 30. Juni 2009.


 

Die von einer Verstaatlichung betroffenen Anteilseigner sollen angemessen entschädigt werden, wobei der Verkehrswert des Unternehmens zu Grunde gelegt werden soll.


 

Anteilseigner können gegen eine Verstaatlichung eines Unternehmens aus dem Finanzbereich nur beim Bundesverwaltungsgericht klagen, das gleichzeitig erste und letzte Instanz ist.

(Quelle: Deutscher Bundestag)
(Foto: Bardewyk;PIXELIO)

 

» Zur Startseite von Finanzen Markt & Meinungen