Professor Michael Hüther im Interview zur Zukunft der Europäischen Währungsunion

Ist die Eurozone am Ende?
Vor allem das Votum in Griechenland muss Sorgen machen. Denn ein Land, das politisch nicht mehr handlungsfähig ist, kann seine Verpflichtungen nicht einhalten, die es in den Verhandlungen mit der Eurozone, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank eingegangen ist. Europa wird seine Solidarpflicht dann nicht mehr fortschreiben können. Dann werden wir die offene Insolvenz des griechischen Staates erleben.

Waren die Wahlen ein Votum gegen Europa?
Nein, die Ergebnisse sind nicht in erster Linie eine Absage an die Europäische Integration oder die Institutionen Europas. In beiden Ländern waren die Bürger unzufrieden mit den bisherigen politischen Akteuren.

Warum sollten die Griechen überhaupt an Europa festhalten?
Die Ursachen für die schwierige Lage sind hausgemacht und nicht von der EU verschuldet. Trotzdem hat Europa seine Solidarverpflichtung eingehalten und Gelder bereitgestellt. Den Griechen müsste also klar sein, dass sie keine Hilfe mehr erwarten können, wenn sie jetzt gegen Europa votieren. Dann müssten sie die Sache alleine lösen und das wird noch sehr viel härter.

Ein Euro-Austritt Griechenlands ist kein Tabuthema mehr. Warum?
Ob man Griechenland rettet oder nicht, hängt von der Frage ab, ob die politisch Verantwortlichen den Sanierungskurs tragen. Papandreou und Papademos haben das getan, jetzt scheint das Land politisch dazu nicht mehr bereit oder fähig. Allerdings gibt es – noch – keine wirklichen vertraglichen Möglichkeiten für einen Austritt Griechenlands.

Griechenland braucht Wachstum. Wo sehen Sie da Potenzial?
Erst einmal ist eines wichtig: Wachstum entsteht nicht durch zusätzliche Gelder, sondern weil unternehmerisches Handeln und Innovationen Raum gewinnen. Das Problem der Vergangenheit war ja nicht, dass es zu wenig Geld gab, sondern zu viel billiges Geld. Wenn wir heute nach Wachstum fragen, liegt die Antwort in der Öffnung der Märkte, einem Rückbau des Staates, einer effizienten staatlichen Verwaltung.

iwd: Gesamtausgaben der Staaten

Blick auf Frankreich: In welche Bredouille könnte die neue Regierung die Eurozone bringen?
Hollande wird zunächst sich selbst in die Bredouille bringen. Denn er hat im Wahlkampf verkündet, dass er 2013 die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten will. Da muss er überlegen, wie er seine anderen Versprechen finanzieren will, zumal die Staatsquote ohnehin vergleichsweise hoch ist. Sie liegt bei 57 Prozent, die der Bundesrepublik bei 48 Prozent – Frankreich hat nicht zu wenig Staat, sondern zu viel.

Wie soll Bundeskanzlerin Merkel auf Hollande zugehen?
Frau Merkel hat nicht wirklich die Wahl, den bisherigen Kurs infrage zu stellen. Sie ist diejenige, die den aktuellen Fiskalpakt möglich gemacht hat. Und sie hat Recht: Man kann nicht nach jeder Wahl europäische Verträge beliebig neu verhandeln.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)