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Baader Markets Kommentar: Bundesbank bremst bei EU-Einlagensicherung

Frankfurt am Main, 29.04.2016 10:36 Uhr (Klaus Stopp)

Nicht zum ersten Mal hat die Bundesbank die Gefahren benannt, die von den Staatsanleihen ausgehen, welche ohne Unterlegung von Eigenkapital in den Bankbilanzen schlummern.

Nun macht ihr Präsident Jens Weidmann seine Zustimmung zu einer europäischen Einlagensicherung davon abhängig, dass die Banken in Europa ihre Bestände an Staatsanleihen reduzieren. Sonst käme es zu einer Haftung aller für die Staatsschulden in Europa, argumentiert er und mahnt in der Diskussion über neue Vorschriften für Staatsanleihen-Käufe von Banken zur Eile. Gerade weil man für neue Regelungen Übergangsfristen brauche, müsse die grundsätzliche Weichenstellung zügig getroffen werden. Die Risikobewertung von Staatsanleihen war mit der Euro-Schuldenkrise in den Fokus geraten, als sich zeigte, dass auch bei Euro-Staaten ein Ausfallrisiko besteht. Dieses Risiko will Weidmann bewertet haben – mit einer adäquaten Unterlegung der Staatsbonds mit Eigenkapital.

Weidmann zufolge sprechen gerade die hohen Bestände an Staatsanleihen in vielen Bankbilanzen gegen eine rasche Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Daher macht er die Verringerung der mit solchen Anleihen verbundenen Risiken zur Voraussetzung eines europäischen Einlagenschutzes. Dies könnte eine kluge Strategie des obersten Bundesbankers sein, um den von den deutschen Bankengruppen ungeliebten EU-Einlagenschutz zumindest hinauszuzögern – wenn er schon nicht zu verhindern ist. Sollte er dann unter der von Weidmann gestellten Bedingung doch kommen, wäre wenigstens eine Risikobewertung der Staatsbonds und damit mehr Sicherheit im europäischen Bankensystem erreicht worden.

Im Sommer wollen die Finanzminister der EU die Frage angehen, wie künftig Risiken aus Staatsanleihen in den Bankbilanzen verringert werden können. Nach den Vorschlägen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll es dann zu einer Verschärfung der Anforderungen an Staatsanleihen kommen.

Wie zuvor EZB-Präsident Mario Draghi fordert auch Weidmann mehr strukturelle Reformen in der Eurozone. Sonst besteht seines Erachtens die Gefahr, dass sich das nächste Vertrauensproblem für die Währungsunion aufbaut. Dann würde erneut die EZB für die Fiskalpolitik von Eurostaaten in die Bresche springen müssen.

Die Crux liegt darin, dass die Spielräume, die durch die lockere EZB-Politik für eine zügige Verringerung struktureller Haushaltsdefizite entstanden sind, von den Staaten vielfach nicht genutzt wurden. Und dies, so Weidmanns Befürchtung, könnte die Schuldentragfähigkeit einzelner Eurostaaten dann enorm belasten, wenn die EZB ihre Geldpolitik bei einer steigenden Inflation wieder straffen muss.

Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG.

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