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Draghi nimmt Regierungen der Euro-Zone in die Pflicht

Berlin/Frankfurt am Main, 29.09.2016 13:45 Uhr (Gastautor)

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi versucht Druck gegen die Staaten der Eurozone aufzubauen. Vor dem Deutschen Bundestag ebenso wie am Montag vor dem Europäischen Parlament hat der EZB-Chef die Regierungen zum Handeln in Wirtschaftsfragen aufgefordert.

Als Voraussetzung für einen Anstieg der langfristigen Zinsen nannte er mehr Investitionen und Strukturreformen seitens der Staaten - zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Zunächst müssten die Maßnahmen der EZB jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. „Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen“, forderte der EZB-Chef.

Nationale Regierungen müssten Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum zu entfesseln, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Schwächsten zu schützen, hatte er bereits vor dem Europaparlament betont. Nur auf diese Weise könne der öffentlichen Unzufriedenheit mit den europäischen Institutionen entgegengewirkt werden.

Dabei hatte er sein Credo wiederholt, dass die EZB die Probleme nicht alleine lösen könne. Damit hat Draghi seine Forderungen an die Politik weiter verschärft. Die EZB alleine kann’s tatsächlich nicht richten. Vielmehr sind es vielfach die Regierungen, die die Zeit verstreichen lassen, die ihnen die Notenbank durch ihre Nullzinspolitik erkauft hat. Seinen Kritikern im Deutschen Bundestag sagte Draghi, dass die Geldpolitik der EZB nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken sei.

Video-TIPP: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Prof. Dr. Mario Draghi, hat im Bundestag seine vor allem in Deutschland hart kritisierte Nullzinspolitik verteidigt.

Es werde vergessen, dass zahlreiche Institute die sinkenden Zinserträge durch mehr Kredite, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen könnten. Einige Banken müssten ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpassen, aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen, so der EZB-Chef.

Die Staaten sollten ihre Ausgabenpolitik daher wachstumsfreundlicher gestalten und Wirtschaftsreformen durchführen, fordert Draghi. Auf diese Weise soll nach seiner Vorstellung die Politik der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation unterstützt werden. Dabei macht er klar: „Nur Strukturreformen können für nachhaltiges Wachstum sorgen.“

Darüber hinaus warnte Draghi in Brüssel vor einem langwierigen Brexit-Prozess. Für ihn ist es klar, dass die Konsequenzen umso bedeutsamer würden, je länger die Unsicherheit über das endgültige Ergebnis anhalte. Das Schicksal Großbritanniens hat nach seiner Überzeugung einen Einfluss auf die Euroraum-Wirtschaft. „Timing, Entwicklung und Endergebnis" der Austrittsverhandlungen würden letztlich darüber entscheiden, wie sehr die Entscheidung auf der Euroraum-Wirtschaft lasten werde, sagte er. Unabhängig von der Art der künftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU sei es äußerst wichtig, dass die Integrität des Binnenmarkts respektiert werde.

(Quelle: Baader Bank AG / Klaus Stopp)

 

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