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Börsenexperte Robert Halver: Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Düsseldorf, 08.11.2016 11:34 Uhr (Robert Halver)

Brexit - Eintritt in den Austritt, Exit vom Austritt, Fehltritt? Laut Urteil des Londoner High Court darf die britische Regierung ohne Zustimmung des Parlaments nicht das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon beantragen.

Die parlamentarische Demokratie hat in Großbritannien eine historisch hohe Bedeutung. Unter der Voraussetzung, dass das höchste britische Gericht diese Entscheidung nicht widerruft, stellt sich die Frage der (wirtschafts-)politischen Konsequenzen. Grundsätzlich ist jedoch noch nicht absehbar, welches Ausmaß das parlamentarische Mitspracherecht hat.

Ist es vollumfänglich und würde das Parlament das Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 kippen, wäre der Austritt aus der EU abgewendet. Die Freude, dass die EU-Gemeinschaft unangetastet bleibt und insofern die Eurosklerose eingedämmt wird, würde sich in positiven Reaktionen an den Aktienmärkten zeigen. Mit dem wünschenswerten Verbleib Großbritanniens in der EU würde nicht zuletzt ein neben Deutschland weiterer Stabilitätspartner den ansonsten vorgezeichneten Weg in die Schuldenunion behindern. Auch die Aktienbörse in London dürfte profitieren, da die unmittelbaren wirtschaftlichen Kollateralschäden eines Brexit abgewendet wären.

Allerdings käme es dann in Großbritannien zu einer politischen Krise. Immerhin hat die Stimme des Volkes - wenn auch knapp - den Brexit befürwortet. Der Rücktritt der Regierung unter Theresa May und Neuwahlen wären die Folge.

British Government how it works

Wie die britische Regierung funktioniert ...

Aus heutiger Sicht wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Parlamentarier sich nicht gegen den ursprünglichen Wählerwillen stellen. Welchen Sinn macht eine Volksabstimmung, wenn ihr Ergebnis nicht akzeptiert wird? Ohnehin, je mehr Zeit vergeht, umso mehr ist der Brexit mental in den Köpfen vertreten.

Aber den Prozess des Brexit wird das Parlament kontrollieren und für Transparenz sorgen. Das spricht dafür, dass aus dem von der Regierung propagierten harten ein weicher Brexit wird. Mit ein bisschen Scheidung ist aber nichts gewonnen. Was für einen Sinn macht ein parlamentarisch kontrollierter Brexit, dessen konkrete Ausgestaltung darauf abzielt, die britische Wirtschaft dennoch so eng wie möglich mit der EU zu verbinden, möglichst viele eigene Souveränitätsrechte wie Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erlangen und auch noch den EU-Beitrag möglichst massiv zu senken? Diese sogenannte Rosinenpickerei wäre eine Einladung an andere EU-Länder ebenso diese „weiche Scheidung mit permanentem Besuchsrecht“ anzustreben. Das kann die Rest-EU nicht zulassen. Scheiden muss wehtun, sonst kann man auch zusammenbleiben.

Ein soft Brexit wäre weder Fisch noch Fleisch. Das weiß auch die britische Regierungschefin, die sich als EU-Befürworterin vor Referendum zur Austrittsprotagonistin nach Referendum - „Brexit means Brexit“ - gewandelt hat. Sie hat sich auf die harte Ausstiegsvariante festgelegt. Ihr Motto ist: Wenn schon, denn schon. In der Tat macht alles andere keinen wirtschaftlichen Sinn. Frau May will einen Komplettschnitt von der EU, da nur dieser ihr die Möglichkeiten gibt, radikale Maßnahmen zur Reindustrialisierung des Landes vorzunehmen: Erst mit massiven Senkungen von Steuern, Arbeitskosten und -rechten oder Umweltschutzauflagen könnte Großbritannien in nachhaltige Standortkonkurrenz z.B. zu Deutschland treten.

Mit parlamentarischen Mitspracherechten wird sich der britische Austrittsantrag zeitlich nach hinten verschieben. Zu argumentieren, beide Seiten hätten dann mehr Zeit, um sich auf das Novum des Austritts eines Landes aus der EU vorzubereiten, ist zu kurz gedacht. Der verzögerte Vollzug des Austritts wird sich in einer ebenso verlängerten Unsicherheit an den Finanzmärkten niederschlagen. Klare Verhältnisse wären besser. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.


Der Autor dieses Artikels ist Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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Herausgeber:
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Redaktion:
Robert Halver,
Leiter Kapitalmarktanalyse der Baader Bank AG
Marc Schlömer, Kapitalmarktanalyse, Baader Bank AG

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