DIHK Thema der Woche: Energiepreissteigerungen - Vorschläge zur Kostenentlastung

Die Unternehmen leiden zunehmend unter den Kostensteigerungen aufgrund der hohen Energiepreise. Vor allem Speditionen, Busunternehmen und auch Taxifahrer geraten deutlich unter Druck. Gerade solche Unternehmen, die eine dünne Eigenkapitaldecke haben, sehen sich in ihrer Existenz akut gefährdet und klagen oft über zu geringe Möglichkeiten der Preisüberwälzung auf ihre Kunden.

Allerdings gibt es Unternehmen, die nun von eigenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz profitieren. Diese Tendenz gilt auch für die Volkswirtschaft insgesamt: Gemessen an der Gesamtproduktion geht z. B. der Ölverbrauch in Europa zurück. Dieses Auseinanderdriften wird sich die nächsten Jahre noch verstärken. Während in Schwellenländern Wirtschaftswachstum und Erdölnachfrage eng aneinander gekoppelt sind, zahlen sich hierzulande die Anstrengungen in punkto Energieeffizienz aus.

Aktuell diskutiert die Politik über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, wie der Energiepreiskrise begegnet werden kann. Dabei sollten sich alle Akteure von der Maxime leiten lassen, nur solche Maßnahmen durchzuführen, die den massiv Betroffenen wirklich helfen und vor allem keine Nebenwirkungen haben, die sich strukturell negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.

Folgende Schritte sollten gegangen werden:

Einkommensteuersenkung statt Preislenkung über MwSt: Die Steuereinnahmen sind nicht nur wegen der bis dato guten Konjunktur, der „kalten Progression“ und der Mehrwertsteuererhöhung 2007 gestiegen, sondern zusätzlich infolge der Preissteigerung bei Energieprodukten und der darauf erhobenen MwSt. Daher muss der Staat seinen finanziellen Spielraum für Entlastungen in der Einkommensteuer – Freibetrag und Tarifverlauf – nutzen, um so den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie zu belassen. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Energie würde indessen Anreize zum sparsamen Umgang verringern und den Spielraum für allgemeine Steuersenkungen verbauen.

Energieeffizienz weiter steigern: Ein nachhaltiger Weg, die Energiekosten in den Griff zu bekommen, sind Effizienzsteigerungen im Verkehr, bei der Produktion und der Beheizung. Deutsche Unternehmen bieten zahlreiche Lösungen zur Energieeinsparung an. Der DIHK fordert daher, den Vorsprung bei der Energiekompetenz durch Beratungen für KMU und Weiterbildung von Mitarbeitern zu Energiemanagern auszubauen.

Verkehr nicht weiter belasten: Der DIHK fordert angesichts der gestiegenen Energiekosten eine Rücknahme der angekündigten Mauterhöhung. Dies würde der Transportbranche wieder etwas Luft verschaffen und etliche Unternehmen vor dem Aus bewahren. Falsch sind daher auch Vorschläge aus Brüssel, die vermeintlich „wahren“ Kosten des Verkehrs anzulasten – diese sind durch Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut bereits überkompensiert. Der Staat würde nur zusätzliche Einnahmen generieren, eine Verkehrsverlagerung wäre aber mangels gleichwertiger Alternativen bei Bahn und Binnenschiff nicht zu erwarten.

Forschung stärken: Die Bundesregierung stellt deutlich weniger Mittel als andere Industrienationen für die Energieforschung zu Verfügung. Das muss sich ändern: Bis 2015 sollte der Staat durch Umschichtung im Forschungshaushalt die Förderung auf 1 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln – damit hätte sie zumindest wieder den Stand der 80er-Jahre erreicht.

Dr. Dieter Kreikenbaum, DIHK Berlin
Dr. Dirk Schlotböller, DIHK Berlin