Brüssel, 30.07.2011 18:49 Uhr (Finanzredaktion)
Die EU-Kommission will erreichen, dass Banken jedem EU-Bürger, egal wie viel Geld er hat den Zugang zu einem Bankkonto gewährleisten.
Alle Bürger sollten in die Lage versetzt werden, „voll am Leben einer Gesellschaft teilzuhaben und von den Vorteilen des Binnenmarkts in jeder Hinsicht zu profitieren“, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Laut Kommission haben rund 30 Millionen EU-Bürger kein Girokonto, davon sei zwischen sechs und sieben Millionen der Zugang verwehrt worden.
Gesetzlich verankern will die Kommission das Recht auf ein Girokonto zunächst noch nicht. Barnier empfahl den Mitgliedstaaten aber, sie sollten in ihrem Land Zahlungsdienstleister bestimmen, die solche Basiskonten anbieten müssten. Das Überziehen eines solchen Kontos soll allerdings nicht gestattet werden. Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission binnen sechs Monaten mitteilen, was sie zu tun gedenken. Sollte sich an der Situation innerhalb eines Jahres nichts ändern, will Barnier eine gesetzliche Regelung vorschlagen.
In Deutschland liegt die Zahl der Personen, die kein Girokonto haben, laut Verbraucherschützern „im sechsstelligen Bereich“. Zwar hat der Dachverband der deutschen Bankenbranche, der Zentrale Kreditausschuss, schon 1995 das „Girokonto für jedermann“ auf Guthabenbasis empfohlen. Durch diese unverbindliche Empfehlung seien die Probleme aber „nicht ansatzweise“ gelöst worden, heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der auf einen Bericht der Bundesregierung von 2008 verweist.
Laut Verbraucherzentrale Bundesverband ist in Deutschland die Zahl der Kontenkündigungen durch die zwischenzeitliche Einrichtung eines sogenannten P-Kontos mit automatischem Pfändungsschutz zwar zurückgegangen. Allerdings seien die Gebühren für solche Konten sehr hoch und die Leistungen sehr niedrig – weder seien Lastschriften möglich noch erhalte der Kontobesitzer eine Zahlungskarte.
(Quelle: EU-Kommission)
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